Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat vor kurzem – mittlerweile wird in Libyen seit gut 100 Tagen in Namen der Humanität gebombt – einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen. Haftbefehle ergingen auch gegen dessen Sohn Seif al-Islam Gaddafi und gegen den Geheimdienstchef Abjullah al-Sanoussi.
Diesen Haftbefehlen zugrunde liegt eine mehr als 70seitige Anklageschrift, die dem ICC durch den Chefankläger Luis Moreno-Ocampo übergeben wurde. Dieser stützt seine Anklage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ unter anderem auf Zeugenaussagen der „Rebellen“, die mit der NATO kooperieren, und auf „Erkenntnisse“ westlicher Geheimdienste. Gaddafi wiederum hat mittlerweile mit Anschlägen in Europa gedroht, sollte die NATO ihre Luftangriffe gegen sein Regime fortsetzen.
Rechtfertigung für weitere Bombardements
Der Haftbefehl fokussiert darauf, daß – nach den Ereignissen in Tunesien und Ägypten in den ersten Monaten dieses Jahres – „auf der höchsten Ebene des libyschen Staatsapparats“ eine Politik verfolgt wurde, die darauf abzielte, die Demonstrationen von Zivilisten gegen das Gaddafi-Regime, die im Februar 2011 begannen, mit allen Mittel zu unterdrücken. Dabei hätten die Sicherheitskräfte innerhalb eines kurzen Zeitraumes im Februar 2011 Hunderte von Zivilisten getötet, verletzt, verhaftet oder inhaftiert.
Legt man die hier erhobene Meßlatte zugrunde, dann hätte zeitgleich zum Beispiel auch an die königliche Familie al-Khalifa in Bahrain und an Washingtons Parteigänger im Jemen, Präsident Ali Abdullah Saleh, ein Haftbefehl ergehen müssen. Es überrascht kaum, daß dieser Haftbefehl von der „Koalition der Willigen“, die sich derzeit mit (noch) geringem Erfolg bemüht, Gaddafi mit gezielten Schlägen aus der Luft zur Strecke zu bringen, mit Befriedigung zur Kenntnis genommen wurde, liefert er doch eine willkommene Rechtfertigung für die Fortführung der Bombardements in Libyen. Waffenstillstandsangebote des „Kriegsverbrechers“ Gaddafi können nunmehr mit Leichtigkeit vom Tisch gewischt werden.
Normale Reaktion einer Regierung
Daß Gaddafi hier für ein Vorgehen verurteilt wird, vor dem auch die US-Regierung nicht zurückschrecken würde, hat der scharfzüngige Kolumnist Paul Craig Robert, während der ersten Amtszeit von Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, in der Saarländischen Online-Zeitung pointiert wie folgt auf den Punkt gebracht: „Gaddafi hat die bewaffnete Rebellion gegen den libyschen Staat bekämpft, was die normale Reaktion einer Regierung auf Rebellion ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden in gleicher Weise reagieren, genauso auch das Vereinigte Königreich und Frankreich.
Der Versuch jedoch, den Umsturz seines Landes und die Umwandlung seines Landes in einen weiteren amerikanischen Marionettenstaat zu verhindern, hat Gaddafi eine Anklage eingebracht.“ Nichtsdestoweniger behauptet zum Beispiel der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, der Haftbefehl „untermauert die Gründe für die Mission der NATO, das libysche Volk vor Gaddafis Streitkräften zu schützen“.
„High noon“ aus der Luft
Ob Gaddafi jemals vor dem ICC erscheinen wird, darf hier dahingestellt bleiben. Viel wahrscheinlicher ist, daß die sich häufenden gezielten Mordversuche aus der Luft, jetzt befeuert durch den Internationalen Haftbefehl, irgendwann doch erfolgreich sind. Einige Mitglieder aus dem Familien-Clan Gaddafis sind ja bereits ums Leben gekommen. Da paßt es ins Bild, daß die US-Regierung gerade einmal wieder unterstrichen hat, in Zukunft immer mehr auf die Strategie „gezielter Tötungen“ (zum Beispiel mittels sogenannter Drohnen) setzen zu wollen, und weniger, wie es Anti-Terror-Berater John Brennan ausdrückte, auf die Stationierung großer Armeen.
Das ist vor dem Hintergrund einer drohenden Staatspleite keine allzu große Überraschung. Als Zielgebiete von Drohneneinsätzen wurden Afghanistan, Pakistan, der Irak, Jemen, Libyen und zuletzt auch Somalia genannt. Mangelnde Kreativität bei ihren Polizeieinsätzen in aller Welt kann man den USA jedenfalls nicht nachsagen. „High noon“ findet in Zukunft demnach immer weniger am Boden von Angesicht zu Angesicht statt, sondern anonym und „sauber“ aus der Luft. Wer hier jeweils mit welcher Legitimation zur Strecke gebracht wird, darüber entscheidet selbstredend ausschließlich die US-Regierung.
