Wer meint, die Linkspartei habe mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nichts mehr gemein mit der SED, der sollte nach Berlin-Marzahn im Osten Berlins blicken. In der Hochburg der alten Kader stellen die Sozialisten seit 1990 die stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Direktkandidaten, die der Partei – als sie deutschlandweit noch unter fünf Prozent blieb – den Einzug in den Bundestag sicherten, standen hier auf dem Wahlzettel. Und seit 62 Jahren stellt die SED und ihre Nachfolger die Spitze des Bezirks. Bürgermeisterin ist heute Dagmar Pohle. Seit 1975 ist sie Mitglied jener Partei, die sich nun Die Linke nennt.

Diese Kontinuität wird auch deutlich in der Symbolpolitik und dem Umgang mit dem politischen Gegner. Das Bezirksamt beschloß jetzt, die Ecke Cecilien-/Wuhlestraße nach dem „Antifaschisten“ Fred Löwenberg zu benennen. Der 2004 verstorbene Kommunist war in den fünfziger Jahren vom Bundesgerichtshof zu 19 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Löwenberg hatte mit seiner westdeutschen „Sozialistischen Aktion“ stark mit der SED kooperiert, die damals zahlreiche Todesurteile an politischen Gegnern vollstrecken ließ. Löwenberg wurde wegen „Geheimbündelei“ verurteilt.

Freiwillig nach Ostberlin

1969, also acht Jahre nach dem Mauerbau, siedelte der damals 45jährige freiwillig von der Bundesrepublik nach Ost-Berlin über. Dort arbeitete er bis zum Untergang der DDR als Journalist. Diese Sätze aus der offiziellen Vita Löwenbergs lassen im Zusammenhang mit einer Straßenbenennung aufhorchen. Denn als DDR-Publizist wird Löwenberg weder Schießbefehl noch Unterdrückung durch das SED-Regime kritisiert haben.

Daß nach einem solchen politischen Kopf heute wieder Straßen in der deutschen Hauptstadt benannt werden, nehmen die Berliner Tageszeitungen kritiklos hin. Als einzige Fraktion in der BVV hat die CDU gegen die Ehrung gestimmt. Die Linkspartei stellt mit 22 Bezirksverordneten mehr als dreimal soviele Volksvertreter wie die Union. Daß die Ablehnung des Fred-Löwenberg-Platzes somit vergeblich war, erstaunt nicht.

Harsche Kritik an Haltung der CDU

Doch das Abweichen der CDU-Politiker von der antifaschistischen Ausrichtung des Blocks aller anderen Parteien hatte Folgen. Gegenüber der Presse kündigte der wohl an 99-Prozent-Ergebnisse gewöhnte Linke-Fraktionschef an, daß die Nein-Stimmen „nicht hinnehmbar“ seien. Er unterstellte der CDU „Bestrebungen von Geschichtsrevision“.

Löwenberg verbrachte übrigens nicht nur in der jungen Bundesrepublik einige Zeit im Gefängnis. Unter den Nationalsozialisten hatte er in Buchenwald gesessen. Und als Mitarbeiter der deutschen Selbstverwaltung in Breslau wurde der gebürtige Schlesier unmittelbar nach Kriegsende von den Sowjets ins Zuchthaus gesteckt, weil er Deutscher war. Diese Haftzeit wollte Löwenberg sein Leben lang nicht an die große Glocke hängen, um angeblich der Aussöhnung nicht zu schaden. Vielmehr scheint sie jedoch nicht in den Lebenslauf eines ordentlichen Antifaschisten und ins sozialistische Weltbild zu passen.

Alle nicht-marxistischen Systeme als faschistisch definiert

Im wiedervereinigten Deutschland engagierte sich Löwenberg weiterhin massiv kommunistisch. Er gehörte zu jenen, die im Oktober 2002 den Zusammenschluß der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mit ihrer DDR-Schwester VVdN-BdA betrieb. Die westdeutsche Organisation zeigte stets gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete verfassungsfeindliche Bestrebungen. Der Verfassungsschutz ordnete sie über viele Jahre als „Vorfeldorganisation“ der Kommunisten ein.

Heute noch bezeichnet der Verfassungsschutz Bayern die VVN-BdA als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation des Antifaschismus“. Dabei „werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“

Damit könnte auch das Gedankengut von Fred Löwenberg auf den Punkt gebracht worden sein.

JF 33/11