MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die SPD anläßlich der Vorstellung einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum „Extremismus der Mitte“ scharf angegriffen.
Die Sozialdemokraten versuchten so, der Mehrheit der Gesellschaft extremistische Einstellungen zu unterstellen. „Wer die Bürgerinnen und Bürger Bayerns unter Generalverdacht stellt, treibt Wählerbeschimpfung und spaltet unsere Gesellschaft“, sagte Herrmann.
Die FES-Studie „Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“, nach der „rechtsextreme Einstellungen in allen Bevölkerungsgruppen weit verbreitet“ sein sollen, habe „eklatante wissenschaftliche Mängel“. Es sei deshalb geradezu frech von der SPD, wenn sie diese „Pseudo-Studie“ jedes Jahr neu aufwärme.
Kein anderes Bundesland ginge so konsequent gegen Rechtsextremismus vor wie Bayern, betonte der CSU-Politiker. „Rechtsextremisten haben in Bayern keine Chance. Sie stoßen auf breiten Widerstand in der Bevölkerung und finden bei uns keinen Nährboden.“ Es sei bedauerlich, wenn die SPD diese Gemeinschaftsleistung der Gesellschaft nicht erkennen und würdigen könne, sagte Herrmann.
FES-Studie „eine linke Kampfschrift“
Bereits im Oktober 2010 hatte der Politikwissenschaftler Klaus Schröder bemängelt, die FES-Untersuchung sei „nicht seriös, sondern eine offen ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung.“ Es sei absurd, wenn die soziale und politische Mitte, die den Sozialstaat finanziere, als extremistisch diffamiert werde.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 hatte Herrmann vor allem vor einer drastischen Zunahme linksextremer Straftaten gewarnt. Besonders Polizisten seien immer häufiger Zielscheibe linksextremer Gewalt, die mit 172 Fällen einen neuen Höchststand erreicht habe. (ho)
