HANNOVER. Die niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hat die Bundesregierung aufgefordert, eine PKW-Maut für Ausländer einzuführen. In einem offenen Brief an Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beklagte Thümler die Ungleichbehandlung von deutschen und ausländischen Autofahrern.
So müßten deutsche Autofahrer zur Finanzierung von Straßenbau- und Instandhaltung KFZ-Steuer zahlen, während durchreisende Ausländer keinen Beitrag leisteten. Der CDU-Politiker schlägt deswegen „eine Maut auf den Bundesfern- und Landstraßen“ vor, deren Erlös in Verkehrsprojekte fließen soll, berichtet der Focus. So könnten zwei bis drei Milliarden Euro Mehreinnahmen erwirtschaftet werden.
CSU fordert hundert Euro Kopfpauschale für alle Autofahrer
Bereits im April hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine Beteiligung von ausländischen Autofahrern an den Instandhaltungskosten gefordert.. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann(CSU) schlug dazu eine jährliche Kostenpauschale von einhundert Euro pro Fahrzeug vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte dagegen die Einführung einer solchen Zusatzabgabe bisher ab. (ho)
