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Rechtsextreme Demonstration
 

Glietsch verteidigt Polizeitaktik bei rechtsextremer Demonstration

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Polizeipräsident Dieter Glietsch (links) und Innensenator Ehrhart Körting (SPD): Keine Hetzjagd auf Ausländer Foto: JF

BERLIN. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Berichte, wonach Rechtsextreme am vergangenen Wochenende bei einer Demonstration in Berlin-Kreuzberg Ausländer durch die Straßen gejagt hätten, zurückgewiesen. Dafür gebe es keine Beweise, sagte Glietsch auf einer Pressekonferenz.

Am 14. Mai hatten etwa einhundert Rechtsextreme unter dem Motto „Wahrheit macht frei – Täter bei der Herkunft benennen“ in dem Berliner Bezirk demonstriert. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit etwa 500 Linksextremisten. Auch Polizisten wurden dabei angegriffen. Nach Polizeiangaben erlitten dabei 16 Beamte Knalltraumata durch geworfene Feuerwerkskörper.

Vier Sprengkörper wurden dabei von Linken Gegendemonstranten geworfen, einer kam aus den Reihen der Rechten, berichtete Glietsch. Insgesamt habe man 38 linke und elf recht Demonstranten festgenommen.

Grüne attackieren Polizei

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, bezeichnete die Äußerungen des Polizeipräsidenten als „unbefriedigend“, berichtet die Nachrichtenagentur dapd. „Ich habe noch nie erlebt, daß – von der Polizei beobachtet – Rechte zutreten können“, kritisierte Lux.

Unterstützung bekam er dabei vom Innenexperten der Berliner FDP, Björn Jotzo. Dieser forderte die Polizei zu mehr „Selbstkritik“ auf. Durch die Nichtankündigung der Demonstrationsroute der Rechtsextremisten, seien Menschen, „die nicht zu Gewalt neigen“, daran gehindert worden, ihrem zivilen Protest Ausdruck zu verleihen, bemängelte der FDP-Politiker.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte nach der Demonstration von einem „Gewaltexzeß“ gesprochen, der sich nicht wiederholen dürfte. Dazu werde man künftig prüfen, ob solche Kundgebungen noch den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen.

CDU verteidigt Polizeieinsatz

Unterdessen verteidigte der innenpolitische Sprecher der Hauptstadt-CDU die Informationspolitik der Polizei. Diese sei im vorliegenden Fall durchaus „legitim“ gewesen. Dennoch müßten künftig rechte Demonstrationen und linke Aufmärsche nach dem gleichen Maßstab bewertet werde, forderte Juhnke. (ho)

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