BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei der Bekämpfung der politischen Gewalt eine einseitige Fokussierung auf den Rechtsextremismus beklagt.
„Ich sehe mit Sorge, daß man sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert hat“, sagte de Maizière der Tageszeitung Die Welt. Gleichzeitig, so der Innenminister, sei das, was sich im Schatten und teilweise als Reaktion auf Rechts von Linksextremisten entwickelt habe, unterschätzt worden.
Hintergrund von de Maizières Äußerungen sind die am Dienstag vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Zahlen über die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität. Diese hat 2009 einen neuen Höchststand erreicht.
Entsolidarisierung von linken Gewalttätern
Verantwortlich dafür ist vor allem der Anstieg linker Straftaten, die um 39,4 Prozent zunahmen. Die linken Gewalttaten stiegen im Vergleich zum Vorjahr sogar um 53,4 Prozent. Sowohl die politisch motivierte Kriminalität von rechts, als auch die rechten Gewalttaten nahmen dagegen ab.
Im Interview mit der Welt forderte de Maizière deshalb eine „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft von linken Gewalttätern. Friedlich Demonstranten müßten klarstellen, daß sie Gewalt aus ihren Reihen heraus nicht dulden würden. Momentan sei jedoch zu oft das Gegenteil der Fall. Es gebe Demonstrationen, auf denen Teile sogenannter schwarzer Blocks Schutz unter anderen Teilnehmern fänden. (krk)
