Wie es aussieht, hat von der politischen Brandmauer in erster Linie die AfD profitiert. Denn „brennen“ tut es vor allem bei den anderen Parteien – während bei Umfragen der blaue Balken stets größer wurde. So nimmt die Debatte über Sinn und Unsinn dieses spezifisch deutschen Instituts, bei dem Wählervoten und inhaltliche Überschneidungen bewusst ignoriert werden, aktuell Fahrt auf – nicht zuletzt auf dem Bundesparteitag der krisengeschüttelten und zunehmend außerparlamentarisch-oppositionellen FDP.
„Die Parteien der Mitte, besonders Union und SPD, haben von der strikten Abgrenzung zur AfD nicht etwa profitiert, sondern sind – im Gegenteil – gemeinsam immer schwächer geworden“, meinte jüngst der Düsseldorfer Parteienforscher Thomas Poguntke im Kölner Stadtanzeiger. Dabei sei die Brandmauer zu Beginn keine inhaltliche, sondern „eine strategische Entscheidung“ gewesen, „mit der man eine neue, konkurrierende politische Kraft kleinhalten wollte“. Der Umgang mit der AfD ist insofern eine Besonderheit; vor allem wenn man den Vergleich zu zwei anderen Parteien zieht.
Die AfD ist die erfolgreichste Neugründung
Nachdem sich das Parteiensystem der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren konsolidiert hatte, bestimmten bis Ende der siebziger Jahre allein die drei Parteien CDU/CSU, SPD und FDP, die allesamt schon in der ersten Wahlperiode im Bundestag vertreten waren, das parlamentarische Leben in Bund und Ländern. Mit den Grünen, die erstmals 1980 für eine Bundestagswahl (zuvor schon als Grüne Listen in einzelnen Ländern) antraten und mit 1,5 Prozent an der Fünfprozenthürde scheiterten, änderte sich dies. 1983 zogen die Grünen dann in den Bundestag ein – mit 5,6 Prozent. Aus dem Drei- wurde ein Vierparteiensystem.
Die nächste nachhaltige Veränderung kam nach der Wiedervereinigung und mit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl. Jetzt kam als fünfte Kraft die PDS dazu, strenggenommen keine neue Partei, sondern die umbenannte Fortsetzung der DDR-Regimepartei SED. Doch auf Bundesebene trat mit ihr nach den Grünen insofern ein weiterer neuer politischer Mitspieler auf, der nicht zu den „Gründungsparteien“ der frühen Bundesrepublik gehörte. Aus naheliegenden Gründen lagen (und liegen noch immer) die Hochburgen der PDS/Linke in den sogenannten neuen Bundesländern.
Rund zweieinhalb Jahrzehnte blieben diese fünf Formationen die maßgeblichen – zumindest auf Bundesebene. Erst mit der AfD konnte sich nach 2013 eine neugegründete Partei dauerhaft etablieren. Und was die Zustimmungswerte betrifft, so ist sie die bisher erfolgreichste.
Die Grünen landeten rasch in der Regierung
Andererseits ist die AfD als einzige der drei – die Brandmauer lässt grüßen – weder auf Bundes- noch auf Landesebene bisher als Koalitionspartner an einer Regierung beteiligt. Die Grünen dagegen schafften den ersten Sprung an den Kabinettstisch bereits 1985 – in Hessen unter Ministerpräsident Holger Börner (SPD). Allerdings zebrach das Bündnis nach zwei Jahren schon wieder.
1989 durfte die quasi-grüne Alternative Liste in Berlin mit der SPD regieren, ein Jahr später setzte sich Rot-Grün in Niedersachsen durch. Im Bund kam die Partei 1998 als Juniorpartner der SPD unter Kanzler Gerhard Schröder an die Macht – mit gerade einmal 6,7 Prozent. Den ersten Ministerpräsidenten stellten (und stellen weiterhin) die Grünen in Baden-Württemberg: 2011 wurde es Winfried Kretschmann, den 2026 Parteifreund Cem Özdemir ablöste.
Selbst die SED-Nachfolger kamen schnell ins Kabinett
Mitregieren auf Bundesebene konnte auch die Linke bzw. die PDS noch nicht. Doch schon 1994, vier Jahre nach ihrem ersten Einzug in den Bundestag, wurde die anfangs verfemte SED-Nachfolgerin in Sachsen-Anhalt zur Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung herangezogen („Magdeburger Modell“). 1998 wurde dann in Mecklenburg-Vorpommern das erste rot-rote Bündnis geschmiedet. Und von 2014 bis 2024 war Bodo Ramelow in Thüringen der erste und bisher einzige Linken-Ministerpräsident.
Die Linken-Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gelangte noch schneller an den Kabinettstisch – gleich nach dem ersten Landtagseinzug 2024 in Thüringen und Brandenburg. Wobei die Koalition in Potsdam schon nach kurzer Zeit am parteiinternen Streit zerbrach. Und bisher konnte sich das BSW trotz der Anfangserfolge auch noch nicht bundesweit etablieren.
Zwei Seiten einer Erfolgsmedaille
Formal haben Grüne, Linke (zunächst PDS) und AfD eines gemeinsam: Mit ihrem Auftauchen änderte sich die zuvor gültige Mandatsverteilung, und ein neuer parlamentarischer Mitspieler mischte sich unter die zuvor etablierten Parteien. Zeitversetzt: 1980, 1990 und 2013. Im direkten Vergleich ist von diesen drei Formationen die AfD an der Wahlurne der erfolgreichste „Newcomer“. 13 Jahre nach ihrer Gründung verfügt die Partei deutschlandweit über mehr als 400 Parlamentsmandate, davon 150 Sitze im Bundestag – wo sie derzeit die zweitgrößte Fraktion stellt. In den Landtagen verfügt sie über 309 Abgeordnete. Nicht vertreten ist die Partei derzeit nur in den Landtagen von Schleswig-Holstein, wo sie bei der vergangenen Landtagswahl an der Fünfprozenthürde scheiterte. Ebenso ohne Sitze ist die AfD in Bremen, wo sie 2023 nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen wurde. Die Grünen stellen aktuell 85 Abgeordnete im Bundestag und haben insgesamt 283 Sitze in den deutschen Landesparlamenten. Nicht vertreten sind sie in Brandenburg, im Saarland und in Thüringen. Die Linke hat 64 Mandatsträger im Bundestag und 80 in den Landtagen. Ohne Sitze ist sie in den Parlamenten sämtlicher westdeutscher Flächenländer und auch nicht in Brandenburg. Dafür blieb der AfD bisher eine Regierungsbeteiligung verwehrt. Die Grünen sind derzeit an sechs Landesregierungen beteiligt, die Linke an zwei. (vo)
„Rechte Mehrheit bekommt tendenziell linke Politik“
Für Politikwissenschaftler Poguntke hat die Brandmauer vor allem zwei Folgen: Zum einen die „strategisch ungünstige Situation“, dass durch eingeschränkte Koalitionsmöglichkeiten „die Bevölkerungsmehrheit tendenziell rechts der Mitte wählt, aber eine tendenziell linke Politik bekommt“. Zum anderen, „dass die AfD keinerlei Anreiz“ hatte, „sich moderat zu positionieren“ – und trotzdem in der Wählergunst weiter gestiegen ist. Ergänzen könnte man: Die AfD ist vielleicht auch deshalb so erfolgreich, weil ihre Wahlversprechen noch nie dem „Realitäts-Check“ unterzogen wurden.
Unterdessen hat die CDU die Brandmauer noch einmal bekräftigt und jüngst sämtlichen Bundestagsabgeordneten der AfD ihre Broschüre „Abstieg für Deutschland“ samt „Muster-Austrittsschreiben“ zugesandt. Auf 34 Seiten legt das Adenauer-Haus anhand von Zitaten mehr oder weniger prominenter AfD-Politiker dar, dass die Partei „demokratieschädlich“ sei. Das erinnert an die achtziger Jahre: Da gab die Union mehrere Broschüren heraus, in denen die heute als Koalitonspartner zuweilen hofierten Grünen als wahlweise „linksextremistisch“ oder als „Spielart von Faschismus“ dargestellt wurden.
