ROM. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Niederlage ihrer geplanten Justizreform bei einer Volksabstimmung eingestanden. „Die Italiener haben entschieden – und wir werden das respektieren“, teilte sie am Montagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst X mit. „Wir werden weitermachen wie bisher, mit Verantwortung, Entschlossenheit und Respekt für das italienische Volk und Italien.“

Gli italiani hanno deciso. E noi rispettiamo questa decisione.
Andremo avanti, come abbiamo sempre fatto, con responsabilità, determinazione e rispetto verso il popolo italiano e verso l’Italia. pic.twitter.com/KCBf19hO8d

— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) March 23, 2026

Nach der ersten Hochrechnung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt Rai stimmten 53,1 Prozent der Teilnehmer gegen die geplante Reform. Im Mittelpunkt der seit Sonntagmorgen stattfindenden Abstimmung stand die Frage, ob die beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten nach dem Vorbild anderer europäischer Länder strikt getrennt werden sollen. Zudem sollte die für ihre Ernennung und Beförderung zuständige Kammer, der Hohe Justizrat, ebenfalls nach Berufen getrennt werden.

🗳 #Referendum, proiezioni Opinio per Rai:
Sì ✅ 46,9%
No ❌53,1%#MaratonaYoutrend pic.twitter.com/44IDo2ePBH

— Youtrend (@you_trend) March 23, 2026

Die Zusammensetzung neuer Wahlausschüsse sollte zudem reformiert werden. Ähnlich dem bisherigen System sollten zwei Drittel der Sitze demnach an Richter und Staatsanwälte im Dienst gehen, der Rest entfiele auf die vom Parlament nominierten Experten außerhalb des Justizsystems. Anders als bisher sollten die Sitze jedoch vollständig verlost werden. Auch wollte Melonis Mitte-Rechts-Kabinett eine neue gemeinsame Disziplinarkammer einrichten.

Meloni warnte vor „noch absurderen Urteilen“

Mehrfach hatte die italienische Regierungschefin der Justiz Politisierung, Klüngeleien sowie „Sabotage“ im Kampf gegen illegale Einwanderung vorgeworfen. Vor der Volksabstimmung hatte sie gewarnt, eine zweite Chance zur Justizreform werde es „wahrscheinlich“ nicht geben. „Wir werden es mit noch mächtigeren Cliquen, noch nachlässigeren Richtern und noch absurderen Urteilen zu tun haben, wobei Einwanderer, Vergewaltiger, Pädophile und Drogendealer freigelassen werden und Ihre Sicherheit gefährden.“

Kritiker der politischen Linken warfen der Regierung vor, die Justiz verstärkt von der Politik abhängig machen zu wollen. Die Oppositionsführerin und Chefin der Sozialdemokraten, Elly Schlein sowie Ex-Regierungschef Giuseppe Comte von der Fünf-Sternen-Bewegung hatten für die Ablehnung des Vorhabens geworben. „Wir haben uns von Anfang an gegen diese Reform gewehrt, die Teil eines umfassenderen Plans ist. Es gibt ein Ziel, das für die Rechte nichts Neues ist: das Kräfteverhältnis zu verschieben“, sagte er im Januar.

Zu den prominenten Kritikern der Reform gehört auch der Oberstaatsanwalt von Neapel, Nicola Gratteri. Er beklagte, die Regierung habe nicht die nötigen Schritte durchgeführt, um Prozesse zu beschleunigen. „Vielmehr sorgte sie dafür, dass die Bekämpfung der Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung sowie Korruption und Missbrauch durch Führungskräfte unmöglich wurde.“ Seit Jahren steht Italiens Justiz in der Kritik. Nach Angaben des Justizministeriums dauern Ausgangsverfahren an den Gerichten durchschnittlich 467 Tage, die Revisionsverfahren sogar 784 Tage.  (kuk)