BRÜSSEL. EU-Ratspräsident António Costa hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Drohungen gegen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán öffentlich gerügt (die JF berichtete). Zwar bezeichnete Costa die Blockade milliardenschwerer EU-Finanzhilfen für die Ukraine durch Budapest als „vollkommen inakzeptabel“. Zugleich kritisierte er jedoch den Ton Selenskyjs deutlich.
„Natürlich können wir es nicht akzeptieren, wenn jemand einen Regierungschef eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in unangemessener Weise anspricht“, sagte Costa.
Hintergrund ist ein eskalierender Streit über rund 90 Milliarden Euro an EU-Hilfen für die Ukraine. Ungarn blockiert die Auszahlung weiterhin. Selenskyj hatte daraufhin ungewöhnlich scharf reagiert und Orbán indirekt gedroht. „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird … andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“, erklärte er.
Orbán knüpft Hilfen an Bedingungen
In Budapest wurden diese Äußerungen als Einschüchterungsversuch gewertet. Die ungarische Regierung spricht von politischem Druck und weist die Kritik aus Kiew zurück. Orbán knüpft seine Zustimmung zu den Hilfen an Bedingungen. Konkret fordert Budapest Fortschritte im Streit um die unterbrochenen russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Ungarn wirft der Ukraine vor, die Wiederaufnahme des Transits zu behindern.
Die Pipeline, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt, ist seit Beginn des Krieges wiederholt beschädigt worden. Nach ukrainischen Angaben sind die jüngsten Schäden besonders schwerwiegend, weshalb eine schnelle Wiederherstellung derzeit nicht möglich sei. Der Konflikt zeigt erneut die wachsenden Spannungen innerhalb der Europäischen Union im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Während Brüssel auf Geschlossenheit drängt, nutzt Ungarn seine Vetoposition, um eigene energiepolitische Interessen durchzusetzen. (rr)
