Die Europäische Union zerfällt zunehmend in zwei entgegengesetzte Lager. Da ist auf der einen Seite Ungarn mit seinem konservativen Regierungschef Victor Orbán und auf der anderen positioniert sich Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez. Madrid sorgt mit seiner linken Regierung derzeit für erhebliches Aufsehen, hat es doch dem westlichen Hegemon Donald Trump offen und ohne diplomatische Zurückhaltung den Fehdehandschuh hingeworfen. Die Folgen sind für das westliche Staatenbündnis unabsehbar.
Begonnen hat alles nicht erst mit dem US-amerikanischen und israelischen Angriff auf den unduldsamen islamistischen Gottesstaat Iran, sondern erheblich früher. Spanien weigert sich seit dem Amtsantritt von Sánchez, die vom US-Präsidenten geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukt in seinen Verteidigungshaushalt zu investieren. Derzeit sind es allenfalls zwei Prozent, die den spanischen Streitkräften zugute kommen und damit auch der westlichen Verteidigungsallianz. Nun hat der erneut aufgeflammte Nahost-Konflikt die Gräben zwischen Washington und Madrid auf eine geradezu dramatische Weise vertieft.
Die spanische Regierung belässt es nicht dabei, den Angriff auf das Mullah-Regime in Teheran verbal zu kritisieren, sondern hat ganz praktische Konsequenzen gezogen. Es verbot den US-Streitkräften, ihre Stützpunkte auf der Iberischen Halbinsel dazu zu nutzen, den Iran anzugreifen. Spaniens Außenminister José Manuel Albares begründete diesen Schritt mit folgenden Worten: „Eine Logik der Gewalt, wie wir sie derzeit erleben, führt nur zu einer Spirale der Gewalt und einseitigen Militäraktionen außerhalb der UN-Charta und ohne klares Ziel. Europa muss das Völkerrecht, die Deeskalation und Verhandlungen verteidigen.“
Sánchez kommuniziert mit mehreren Adressaten
In einer Kampagne zur Mobilisierung linker Wähler sprach Sánchez Klartext, wie sich die bedrohliche Situation im Nahen Osten für ihn darstellt. Seine Argumentation war gespickt mit internationalen, aber auch mit nationalen Bezügen.
Botschaft 1: „Es ist naiv zu glauben, dass blinder und unterwürfiger Gehorsam eine Form von Führung ist.“ Empfänger: einige europäische Staats- und Regierungschefs, aber auch die innenpolitischen Gegner von der konservativen und rechten Seite.
Botschaft 2: „Es ist absolut inakzeptabel, dass jene Politiker, die unfähig sind, ihre Aufgabe – das Leben der Menschen zu verbessern – zu erfüllen, den Rauch des Krieges nutzen, um ihr Versagen zu verschleiern und dabei die Taschen einiger weniger, der immergleichen Clique, zu füllen.“ Empfänger: Donald Trump.
Botschaft 3: „Die Position der Regierung lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Nein zum Krieg.“ Empfänger: die USA, vor allem aber die linke Wählerschaft. In diesem Zusammenhang ist aus Kreisen der Sozialistischen Partei immer wieder zu hören, dass „der Konflikt mit Trump für uns sehr vorteilhaft ist, denn er mobilisiert unsere Anhänger“.
Trump schlägt rabiat zurück
Dies ist nicht der erste Schienbeintritt, den Sánchez Trump verpasst. Auch während der Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela, die mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau endete (JF berichtete), ging Madrid auf Distanz zu seinem wichtigsten Nato-Verbündeten, dem Pentagon. Der Sozialist Sánchez konnte sich nicht dazu durchringen, der venezolanischen Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado zum Erhalt des Friedensnobelpreises zu gratulieren.
Sein Parteifreund, Ex-Ministerpräsident José Luis Zapatero, war stets willkommener Gast bei der herrschenden linken Elite in Caracas, und besonders krass fuhr die spanische Regierung unter Felipe González, ebenfalls Mitglied der Sozialistischen Partei, dem westlichen Hauptverbündeten in die Parade. Während des Feldzuges gegen den libyschen Diktator Gaddafi (1986) sperrte sie den spanischen Luftraum für amerikanische Kampfflugzeuge, die auf dem Weg waren, Tripolis zu bombardieren.
Für Trump gilt das physikalische Gesetz, dass Kraft Gegenkraft erzeugt. Und so ließ die Gegenattacke aus dem Weißen Haus nicht lange auf sich warten. „Wir werden“, so erklärte er während eines Treffens mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington, „den gesamten Handel mit Spanien einstellen.“ Und er setzte noch eins drauf: „Ich habe meinen Finanzminister angewiesen, alle Beziehungen zu Spanien abzubrechen. Das Land hat absolut nichts, was uns interessiert, außer seinen wunderbaren Menschen, aber sie haben keine gute Führung.“
Spanien erwägt ein wenig militärische Unterstützung
In funktionierenden Demokratien versuchen Regierung und Opposition, aufeinander zuzugehen, um existenzielle Probleme gemeinsam zu lösen. Das ist allerdings in Spanien derzeit nicht zu erwarten. Die Beziehung zwischen Sánchez und dem Chef des konservativen Partido Popular, Alberto Feijóo, gilt als zerrüttet. „Sie haben ein sehr schlechtes, fast nicht vorhandenes Verhältnis“, schreibt die renommierte Madrider Tageszeitung El País. Feijóo wirft seinem sozialistischen Gegenspieler vor, die geostrategische Position des Landes „für ein paar Stimmen“ zu gefährden.
Um es sich nicht gänzlich mit den USA und wichtigen europäischen Nato-Partnern zu verscherzen, plant Madrid, im östlichen Mittelmeer Flagge zu zeigen. Nachdem eine Drohne, die vermutlich von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon abgefeuert wurde, auf einem britischen Militärstützpunkt auf Zypern eingeschlagen war, prüft Sánchez die Entsendung einer Drohnenabwehr-Einheit, einer Flugabwehrbatterie, eines mobilen Radarsystems sowie möglicherweise einer Fregatte in Richtung Zypern.
