WIEN. Die Wiener Grünen haben ein Ausschlußverfahren gegen den 24jährigen Gemeinderat Ömer Öztas eingeleitet. Der Politiker steht im Verdacht, durch das gezielte Anwerben von türkischen Unterstützern seine Wiederwahl sichern zu wollen.
Laut einem anonymen Parteimitglied habe Öztas die Beitritte von rund 100 Türken organisiert und teils sogar die Mitgliedsbeiträge selbst bezahlt. „Viele der Eingetretenen wußten offenbar gar nicht, daß sie Mitglieder der Grünen sind“, so der Insider. Der Vorfall flog bei der Landesversammlung im November 2024 auf, als Öztas mit zahlreichen Anhängern erschien. Ziel sei es gewesen, sich durch deren Stimmen einen sicheren Listenplatz für die Gemeinderatswahl im April 2025 zu verschaffen.
Zusätzliche Kritik an Arbeitsmoral des Grünen
Neben den Vorwürfen der Wahlmanipulation steht Öztas auch wegen seiner Arbeit als Gemeinderat in der Kritik. Trotz eines monatlichen Bruttogehalts von 8.231 Euro soll er seine Aufgaben nur unzureichend wahrnehmen. Ein Insider berichtete, daß er sogar einmal fünf Stunden zu spät zu einer Gemeinderatssitzung erschienen sei, weil er verschlafen habe.
Die Wiener Grünen haben Konsequenzen angekündigt. Gegenüber der Kronen Zeitung bestätigte die Partei, daß ein Antrag auf Aberkennung der Parteimitgliedschaft gegen Öztas vorliegt. Als Begründung nannte sie unter anderem das statutenwidrige Anwerben von Mitgliedern und das Übernehmen von Beiträgen für Dritte.
Stellungnahme von Öztas, Spott der FPÖ
Auf die Vorwürfe angesprochen, zeigte sich Öztas in der Zeitung überrascht: „Ich höre zum ersten Mal davon. Daß man für sich wirbt, ist doch nichts Schlechtes, oder?“ Die endgültige Entscheidung über seine Zukunft in der Partei wird am 22. Februar auf der Landesversammlung getroffen, wenn die Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl finalisiert wird.
Amüsiert von der Causa zeigt sich der Wiener FPÖ-Politiker Maximilian Krauss. Auf X schreibt er: „Die Grünen schließen ihren einzigen Gemeinderat mit Migrationshintergrund aus. Begründung der Partei, die ein Ausländerwahlrecht fordert: Er hätte die Partei mit Migranten unterwandert”. (rr)