MÜNCHEN. Die Grünen im bayerischen Landtag haben Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, um detaillierte Informationen über Hubschrauberflüge von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu erhalten. Nach Ansicht der Fraktion hat die Staatsregierung parlamentarische Anfragen zu dem Thema nur unvollständig beantwortet und damit die Informationsrechte der Abgeordneten verletzt.

Die Grünen hatten bereits im vergangenen Herbst nach der Nutzung von Polizeihubschraubern durch Söder gefragt. Konkret wollten sie wissen, wie häufig der Ministerpräsident in den Jahren 2020 bis 2024 auf diese Weise zu Terminen geflogen ist, zu welchen Veranstaltungen die Flüge stattfanden und welche Kosten dabei entstanden sind. Später erkundigten sie sich zusätzlich nach der gesamten jährlichen Flugdauer. Das bayerische Innenministerium verweigerte jedoch eine detaillierte Auskunft. Eine genauere Beantwortung würde Einblicke in Umfang, Häufigkeit und konkrete Einsatzszenarien der Flüge ermöglichen und damit ein Bewegungsprofil des Ministerpräsidenten erkennen lassen, hieß es zur Begründung.

Fliegt Söder nur im Ausnahmefall Hubschrauber?

Daraus könnten Rückschlüsse auf künftige Dienstreisen gezogen werden, was die Sicherheit Söders gefährden könne. Die Staatskanzlei teilte lediglich mit, dass es in den abgefragten Jahren zwischen drei und elf „Einzelflüge“ gegeben habe. Diese hätten ausschließlich der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben gedient und nicht Parteiterminen. Den Grünen reichen diese Angaben nicht. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Köhler, bezeichnete die Begründung der Staatsregierung als „dünn“.

Wenn der Ministerpräsident den Hubschrauber tatsächlich nur in Ausnahmefällen nutze, entstehe daraus kein Bewegungsprofil. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum zumindest Angaben zu Anzahl und Dauer der Flüge – ohne Ort und Datum – ein Sicherheitsrisiko darstellen sollten. Mit der Klage wollen die Grünen nun klären lassen, ob die Staatsregierung verpflichtet ist, dem Landtag umfassender Auskunft über Nutzung und Kosten der Polizeihubschrauber zu geben. (rr)