HELSINKI. SPD und Grüne haben die Pläne der finnischen Regierung, illegale Migranten an der russischen Grenze direkt zurückzuweisen und auch keinen Asylantrag stellen zu lassen, scharf kritisiert. „Asylanträge müssen an der finnisch-russischen Grenze bearbeitet werden“, verlangte der asylpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julian Pahlke, gegenüber der Welt.
„Schutzsuchende dürfen grundsätzlich nicht ohne Prüfung des Asylgesuchs an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden“, behauptete der Grünen-Politiker und bezog sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das allerdings Zurückweisungen unter bestimmten Umständen, etwa an gesicherten Grenzübergängen, erlaubt.
Auch die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte die Regierung in Helsinki auf, illgeale Migranten weiter in ihr Land strömen zu lassen. „Wer europäische Grenzen erreicht, hat ein Recht auf anständige Behandlung. Es muß möglich sein, Asylanträge zu stellen. Dieser Grundsatz wird heute schon verletzt, man denke an die Zustände in Ceuta und Melilla“, ereiferte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci.
Finnland stellt eigene Interessen vor illegale Massenmigration
Die finnische Regierung hatte zuvor angekündigt, an den Grenzen zu Rußland, an denen die Zahl der Illegalen zuletzt gestiegen war, Zurückweisungen vorzunehmen. Es gehe dabei um die Wahrung der Sicherheitsinteressen ihres Landes, begründete Innenministerin Mari Rantanen von der rechten Partei „Basisfinnen“ den Vorstoß gegenüber der Welt. „Wir müssen die entsprechenden internationalen Abkommen ändern und das muss auch auf EU-Ebene geschehen.“ Nur so könne Europa das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen.
Unterstützung bekam Helsinki dagegen aus der Union. „Was für ungesteuerte Migration ohnehin gelten sollte, muß für eine durch fremde Staaten instrumentalisierte Migration erst recht gelten: Eine Überwindung von Staatsgrenzen darf nicht allein unter dem Vorbehalt eines Asylantrages stehen, sondern muss auch durch Vorbehalte staatlicher Interessen begrenzt werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dem Blatt.
Finnland wirft Rußland vor, illegale Migranten direkt an die Grenze zu fahren um damit das Land und die EU zu destabilisieren. Finnische Grenzschützer hatten immer wieder beobachtet, daß die zumeist arabischen Asylsuchenden mit Taxis und Bussen direkt an die Grenze gekarrt würden. (ho)
