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Wie an der Weißrußland-Grenze: Asylbewerber stürmen finnische Grenzstationen

Wie an der Weißrußland-Grenze: Asylbewerber stürmen finnische Grenzstationen

Wie an der Weißrußland-Grenze: Asylbewerber stürmen finnische Grenzstationen

Auf dem Foto befinden sich drei Asylbewerber beim Grenzübergang zwischen Rußland und Finnland. Einer von denen fährt Fahrrad. (Themenbild) Es ist die finnische Grenze.
Auf dem Foto befinden sich drei Asylbewerber beim Grenzübergang zwischen Rußland und Finnland. Einer von denen fährt Fahrrad. (Themenbild) Es ist die finnische Grenze.
Mit dem Fahrrad nach Europa: Für Migranten, die über Rußland in die EU gelangen wollen, kein ungewöhnliches Vorgehen. Foto: picture alliance/dpa/Lehtikuva | Miska Puumala
Wie an der Weißrußland-Grenze
 

Asylbewerber stürmen finnische Grenzstationen

Die Krise an der EU-Ostgrenze breitet sich aus: Seit Anfang vergangener Woche versuchen hunderte Migranten, über Grenzübergänge zwischen Rußland und Finnland in die EU zu gelangen. Sie berichten von russischer Unterstützung.
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HELSINKI. Seit vergangenem Montag ist es zwischen Rußland und Finnland zu mehr als 400 illegalen Grenzübertritten durch Asylbewerber gekommen. Allein am Montag versuchten 35 Ausländer gleichzeitig, durch den Grenzübergang im nordöstlich gelegenen Salla in die EU zu kommen. Viele schienen, mithilfe von Kinderfahrrädern ins Dorf zu kommen. Bei den meisten handele es sich um syrische sowie afghanische Männer, teilte die finnische Grenzschutzbehörde mit.

Drei Tage zuvor hatten etwa 30 Personen von der russischen Seite aus den weiter südlich gelegenen Übergang in Niirala gestürmt, woraufhin die Grenztruppen Tränengas einsetzten. Die finnische Regierung hatte bereits am vergangenen Donnerstag beschlossen, vier Grenzübergänge im Südosten des Landes zu schließen, darunter den in Niirala.

„Wir haben mitgeteilt, daß es sich nicht lohnt, nach Finnland zu kommen, daß die Grenzen geschlossen sind und daß man den Geschichten, die von Schmugglern oder anderen erzählt werden, keinen Glauben schenken sollte“, bekräftigte Innenministerin Mari Rantanen. Nun bereitet die Regierung eine Verschärfung der Grenzkontrollen vor, wie die Tageszeitung Helsingin Sanomat berichtet.

Asylbewerber auch an Grenze zu Estland

Bislang waren solche Zwischenfälle an der Grenze zwischen Weißrußland und der EU bekannt. Allein an den Übergängen zu Polen kam es seit August 2021 zu rund 76.300 Grenzverletzungsversuchen. Weitere 21.800 illegale Übertritte wurden zur gleichen Zeit in Litauen zurückgewiesen, und mehr als 20.000mal versuchten Migranten, nach Lettland zu gelangen.

Bereits im Juli 2021 hatte Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko damit gedroht, die EU mit „Drogen und Migranten“ zu fluten. Zudem lenkten weißrussische Behörden und Medien die Migrantenströme mit. Laut Experten des inzwischen von Rußland geschlossenen Thinktanks „Carnegie Moscow Center“ zielte der seit 1994 autoritär regierende und prorussische Politiker darauf, die Anerkennung seiner Wiederwahl im Jahr 2020 trotz Berichten von Fälschungen zu erzwingen. Außerdem wollte er, daß die EU die als Folge der Wahl verhängten Sanktionen gegen ihn und Weißrußland aufhebt.

Nun kommt es auch an der russischen Westgrenze zu dutzenden illegalen Grenzübertritten. Davon ist nicht nur Finnland, sondern zunehmend auch Estland betroffen: Am Donnerstag wollten 19 Asylbewerber aus Somalien und Syrien in die Grenzstadt Narva einreisen. Polizei- und Grenzschutzleiter Egert Belitschew berichtete, sie hätten die gleiche Taktik benutzt: „Sie sagten, ihnen sei die Ausreise aus Rußland gestattet worden, obwohl sie kein Recht auf Einreise in die EU hatten.“

Rußland weist Vorwürfe zurück

Die finnische Grenzschutzbehörde hatte bereits in der vorvergangenen Woche den Kreml für den sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahlen verantwortlich gemacht. Sie merkte an, daß russische Grenzbeamte seit Monaten die Weiterreisen von Ausländern trotz fehlender Dokumente zuließen.

Auch Augenzeugen berichten von russischer Beteiligung: Ein an dem Zwischenfall in Salla beteiligter Migrant sagte im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Yle, er sei mit einem Taxi von St. Petersburg an den Posten gebracht und von den russischen Beamten auf die andere Seite der Grenze „gedrängt“ worden. „Es ist wahrscheinlich, daß die Migranten mit irgendeinem Transportmittel an die Grenze gebracht wurden“, teilte der Leiter des Grenzübergangs, Hans-Michael Gros, mit.

Moskau wies die Vorwürfe von sich. „Wenn sie versuchen, irgendwelche fadenscheinigen Ausreden zu finden, um die Grenze zu schließen, akzeptieren wir derartige Anschuldigungen gegen uns nicht“, kommentierte der Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow. Die Grenzübergänge würden von denjenigen benutzt, die „das Recht dazu“ hätten: „In dieser Hinsicht halten sich unsere Grenzschützer voll und ganz an ihre offiziellen Anweisungen.“ Er beklagte zudem den „fehlenden Dialog“ zwischen den Ländern. Seit dem Nato-Beitritt Finnlands hatten sich die bilateralen Beziehungen verschlechtert. (kuk)

Mit dem Fahrrad nach Europa: Für Migranten, die über Rußland in die EU gelangen wollen, kein ungewöhnliches Vorgehen. Foto: picture alliance/dpa/Lehtikuva | Miska Puumala
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