LONDON. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat eine Bearbeitung von Asylanträgen in Ruanda einstimmig für rechtswidrig erklärt. Nach Einschätzung der Richter habe das afrikanische Land bereits in der Vergangenheit die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 verletzt, gemäß der Asylsuchende vor unrechtmäßiger Rückführung in ihr Herkunftsland geschützt werden müßten. „Es gibt stichhaltige Gründe dafür, von nicht ordnungsgemäßen Entscheidungen auszugehen“, begründete Gerichtspräsident Lord Robert Reed das Urteil.
Die Rückführungen nach Ruanda waren ein Teil der Strategie der regierenden Tories, gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Zur Erfüllung des dazugehörigen Abkommens hatte London 140 Millionen Pfund (circa 160 Millionen Euro) im Voraus an das Land überwiesen. „Es ist nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben“, kommentierte Premierminister Rishi Sunak die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dennoch bekräftigte er, daß er weitermachen werde: „Wir haben die letzten Monate damit verbracht, für alle Eventualitäten vorzusorgen, und wir sind weiterhin fest entschlossen, die Boote zu stoppen.“ Damit spielte er auf die zunehmende Zahl irregulärer Migranten an, die mit Kleinbooten die britische Küste erreichen.
Opposition nutzt das Asyl-Debakel der Tories aus
Die Opposition sieht sich dagegen in ihren Einschätzungen zum Plan der Tories bestätigt. „Das Urteil entlarvt Sunaks Unfähigkeit, die gefährlichen Bootspassagen in den Griff zu bekommen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Labour-Fraktion im Unterhaus des britischen Parlaments, Yvette Cooper. Die sozialdemokratische Partei habe von Anfang an vor der Unumsetzbarkeit des Vorhabens sowie dessen Kosten gewarnt, sagte sie in ihrer Rede vor den Abgeordneten und Ministern im Westminster-Palast.
Labour’s Yvette Cooper welcomes James Cleverly to his new job as UK home secretary by attacking the government’s Rwanda asylum policy, which was ruled unlawful by the Supreme Court
She adds that his predecessor Suella Braverman was „unfit for the job“ https://t.co/SeyBCz9ROI pic.twitter.com/zHSTNVjozR
— Bloomberg UK (@BloombergUK) November 15, 2023
Die außerparlamentarische Opposition witterte Morgenluft. Der Vorsitzende der Partei Reform UK, Richard Tice, bezeichnete das Scheitern der Regierung als „grobe Fahrlässigkeit“ des Premierministers, Ruanda Millionenbeträge ohne einen „Plan B“ zu überweisen. „Er ist gedemütigt, er ist entlarvt, er sollte zurücktreten und eine Neuwahl ausrufen“, sagte er dem Nachrichtensender GB News. Er betonte, daß die illegale Migration das Leitmotiv der nächsten Wahlkampagne der Partei werde.
📺The Prime Minister has been humiliated. It is clear he has no plan B. He must call an election now.
➡️Only Reform UK will leave the ECHR.
➡️Only Reform UK will stop the boats. pic.twitter.com/PGA4WAUAhJ
— Reform UK (@reformparty_uk) November 15, 2023
Gefeuerte Innenministerin rechnet mit Sunak ab
Darüber hinaus merkte Tice an, Sunak habe mit seiner Vorgehensweise den Rat seiner am Montag entlassenen Innenministerin Suella Braverman ignoriert. Diese Vorwürfe gegenüber dem Regierungschef hatte sie bereits am Dienstag in einem Abschiedsbrief öffentlich gemacht. Er habe „erkennbar und wiederholt“ versagt, seine Versprechen bei der Einwanderungspolitik einzuhalten, beklagte die Abgeordnete. „Ich kann nur mutmaßen, daß Sie keine Lust darauf haben, das Notwendige zu tun, und deshalb nicht vorhaben, Ihrem Eid gegenüber dem britischen Volk nachzukommen“, schrieb sie in dem Papier.
My letter to the Prime Minister pic.twitter.com/7OBzaZnxr2
— Suella Braverman MP (@SuellaBraverman) November 14, 2023
Auch in Deutschland ist die Debatte über die Rückführung abgelehnter Migranten entflammt. Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hatten die CDU-Landesregierungschefs vorgeschlagen, Asylanträge künftig nach dem Vorbild des Ruanda-Plans außerhalb der EU zu bearbeiten. (kuk)
