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Metsola meldet Geschenke und Reisen nach: EU-Korruptionsskandal: Jetzt auch die Parlamentspräsidentin?

Metsola meldet Geschenke und Reisen nach: EU-Korruptionsskandal: Jetzt auch die Parlamentspräsidentin?

Metsola meldet Geschenke und Reisen nach: EU-Korruptionsskandal: Jetzt auch die Parlamentspräsidentin?

Korruptionsskandal: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (links) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Korruptionsskandal: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (links) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (links) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: picture alliance / AP | Jean-Francois Badias
Metsola meldet Geschenke und Reisen nach
 

EU-Korruptionsskandal: Jetzt auch die Parlamentspräsidentin?

Neues vom EU-Korruptionsskandal: Parlamentspräsidentin Metsola verstößt massiv gegen die eigenen Regeln. Jetzt meldet sie Reisen, die Drittstaaten bezahlt haben, und diverse Geschenke nach.
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BRÜSSEL. Ist auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in den EU-Korruptionsskandal verstrickt? Ihre Stellvertreterin, die Griechin Eva Kaili, sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bildung einer kriminellen Vereinigung seit Wochen in Untersuchungshaft. Metsola hat nun fünf Reisen sowie diverse Geschenke nachgemeldet und damit massiv gegen die Compliance-Regeln des Europa-Parlaments verstoßen.

Die dafür vorgesehenen Fristen hat die Malteserin zum Teil um mehrere Monate überzogen. Solche Dinge müssen spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats gemeldet werden. Es geht um Metsolas Reisen, bei denen nicht das EU-Parlament oder gar sie persönlich, sondern ein Drittstaat oder ein Konzern zumindest teilweise die Kosten übernommen hat.

EU-Parlament: Reisekosten von Israel bezahlt

Metsola gehört zur Europäischen Volkspartei, in der auch CDU und CSU Mitglied sind. Kaili ist Sozialistin. Ein Sprecher der Parlamentspräsidentin wiegelte gegenüber der dpa die Brisanz von Metsolas Nachmeldungen ab: Die Politikerin versuche, so transparent wie möglich zu sein.

Sie hat jetzt unter anderem eine Reise nach Israel öffentlich gemacht, bei der das Gastgeberland die Übernachtungskosten in einem Hotel übernommen hat. Warum das geschehen ist und welchen Zweck die Reise hatte, bleibt allerdings weiter unklar.

Seit Dezember wird das Parlament von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Justiz legt unter anderem Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Katar und Marokko sollen mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben, Einfluß auf politische Entscheidungen zu nehmen. (fh)

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (links) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: picture alliance / AP | Jean-Francois Badias
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