Dass die AfD im EU-Parlament heute punktuell Mehrheiten verschiebt, wie bei Abstimmung zu den Abschiebezentren (JF berichtete), ist die erfreuliche Zwischenbilanz einer Entwicklung seit 2013. Der Evangelist würde sagen: Andere haben sich abgemüht, ihr profitiert heute von ihrer Arbeit.
In der Vielvölkerversammlung mit Vertretern von mehr als 200 Parteien wirkt die Brandmauer ohnehin wie eine typisch deutsche Hysterie. Wenn Merz und Söder Manfred Weber (alle EVP) wegen einer spontanen Rechtskoalition maßregeln, zeigt das vor allem ihre europapolitische Provinzialität. CDU und CSU sind in ihrer europäischen Parteienfamilie nur zwei von rund 80. Viele von ihnen verfügen längst über Erfahrungen mit Rechtsbündnissen.
Der beklagte Brandmauerfall ist gelebte Demokratie
Die Europawahl hat den Machtverlust der Linken verfestigt. Wenn sich nun gelegentlich eine Rechtskoalition formt, dann ist das zunächst einmal konkrete parlamentarische Demokratie. Oder sollte ausgerechnet diese Demokratie nicht gerettet werden? Interessant wird es erst, wenn aus taktischen „Zufallsmehrheiten“ eine lernfähige parlamentarische Praxis entsteht: nicht bloß situative Zweckgemeinschaften. Daran entscheidet sich, ob Europa politisch erwachsen wird.
Dass dafür mitunter auch die Stimmen der AfD nötig sind, hat die knappe Abstimmung gegen die übergriffige Chatkontrolle gezeigt. Damals fiel die öffentliche Empörung über AfD-Stimmen jedenfalls bemerkenswert gedämpft aus.
