Immer mehr wandelt sich Friedrich Merz jener CDU-Politikerin an, deren Irrwege zu korrigieren er versprochen hatte. Stattdessen verbeugte er sich beim jüngsten Parteitag vor der „lieben Angela“. Als Kanzlerin hatte Merkel 2020 die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der CDU, FDP und AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten als „unverzeihlich“ gegeißelt und die Rücknahme der Wahl gefordert. Ähnlich scharf attackiert Merz nun den CSU-Parteifreund und Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber (JF berichtete). Er „missbillige“ dessen Vorgehen. Er fordert, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“. Das ist nahe an einer Rücktrittsforderung.
Merz reagierte auf den Empörungsschrei deutscher Politiker der Linken über Grüne bis SPD, weil in Brüssel zum wiederholten Mal die Brandmauer ins Wanken gerät. Skandalöserweise habe es dort über „Chat-Gruppen“ Absprachen von EVP-Abgeordneten mit Vertretern rechter Fraktionen gegeben. Im Justizausschuss des EU-Parlaments wurde dadurch ein Maßnahmenpaket zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber geschnürt. Maßnahmen, auf die sich sinnigerweise die schwarz-rote Bundesregierung geeinigt hatte – die sozialdemokratische EU-Abgeordnete im Verbund mit Grünen und Linksradikalen in Brüssel jedoch blockieren.
Europa rückt nach rechts der Mitte
Der Einrichter der umstrittenen Chatgruppe, Charlie Weimers, Politiker der rechten Schwedendemokraten, brachte das Problem der Deutschen auf den Punkt: „Europa darf nicht länger von der Berliner Brandmauer-Logik abhängig sein.“ Die Blockade wachsender Mitte-Rechts-Mehrheiten ruft im Ausland als deutscher Sonderweg immer größeres Kopfschütteln hervor.
Es ist denkbar, dass die erzielte Einigung von der unter massivem linken Druck stehenden Unionsspitze gestoppt – und damit die von Merz versprochene Migrationswende sabotiert wird. Die SPD droht offen, „alle Möglichkeiten zu nutzen“, um einen möglichen Beschluss des EU-Parlaments „zu verzögern oder abzuschwächen“.
Der ganze Vorgang zeigt, an welch kurze Leine sich CDU und CSU freiwillig haben legen lassen. Merz apportiert als Schoßhund von Rot-Grün. Doch dieser Zustand währt nicht ewig. Die Kommunalwahlen in Bayern und Hessen zeigten nur einen einzigen Gewinner – die AfD. Sie verdoppelte ihr Ergebnis. Die Zahl der Kommunen wird drastisch zunehmen, in denen ohne Brandmauer regiert wird. Die Vorgänge im EU-Parlament beflügeln die Phantasie, was politisch auch in den Ländern und im Bund möglich ist, wenn man will.
