WASHINGTON. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat angekündigt, Taiwan mit einem milliardenschweren Waffen- und Rüstungspaket zu unterstützen. Demnach wollen die USA dem Inselstaat Kriegsgerät im Wert von rund 1,1 Milliarden US-Dollar liefern, wie das Washingtoner Politikmagazin „Politico“ am Montag unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete.
Hintergrund sind zum einen wachsende Spannungen zwischen Taipeh und Peking sowie die vertragsgemäße Erfüllung zuvor getroffener, militärpolitischer Vereinbarungen zwischen Taiwan und den USA. Washington gilt als enger Verbündeter der taiwanesischen Regierung, erkennt diese aber offiziell nicht an.
USA liefern taktische Luft-Luft-Raketen
Das Rüstungspaket, das der US-Kongreß noch verabschieden muß, beinhaltet unter anderem 60 Anti-Schiffsraketen vom Typ „Harpoon“ für 355 Millionen US-Dollar sowie 100 taktische Luft-Luft-Raketen vom Typ „AIM-9X Sidewinder“ für 85,6 Millionen Dollar, die für die Bestückung amerikanischer F-16 Kampfjets der taiwanesischen Luftwaffe gedacht sind. Zudem sieht das geplante Rüstungsvorhaben rund 655 Millionen Dollar für die Radarüberwachung Taiwans vor.
Der Fokus der Vereinbarung liege auf der Aufrechterhaltung von Taiwans Verteidigungsfähigkeit und der „Erfüllung bestehender Verträge“ mit den USA. Eine Erweiterung der taiwanesischen Rüstungssysteme sei nicht eingeplant, um Spannungen mit Peking nicht weiter anzuheizen.
China provoziert durch Manöver
Unlängst passierten zwei Kriegsschiffe der amerikanischen Marine die Meeresenge zwischen Taiwan und der Volksrepublik. Washington sprach von einem „üblichen Vorgang“, Peking reagierte mit neuerlichen Militärmanövern und Protestnoten.
Den Konflikt obendrein angeheizt hatte Anfang August der Besuch einer US-Delegation in Taiwan. Damals traf sich die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit taiwanesischen Regierungsvertretern und sicherte dem Land weitere Unterstützung zu. Die US-Regierung halte „ihre Verpflichtungen gegenüber Taiwan ein“, versprach die Politikerin der Demokratischen Partei. Peking verurteilte die Aktion scharf und begann daraufhin eine Serie von Militärübungen, bei dem das chinesische Militär sogar erstmalig Raketen über Taiwan abgeschossen hatte.
China betrachtet Taiwan seit Jahrzehnten als abtrünnige Provinz und Teil des eigenen Territoriums. Weiterhin droht es Regierungen mit Konsequenzen, die diplomatische oder anderweitige politische Kontakte mit der Inselrepublik pflegen. Westliche Verbündete Taiwans wie die USA zeigen immer wieder Präsenz in Gewässern vor dem chinesischen Festland. (ab)
