BERLIN. Die Bundesregierung hat sich aus „Gründen des Staatswohls“ geweigert, Daten zu extremistischen Gefährdern in Klima-Gruppen preiszugeben. Das „berechtigte Geheimhaltungsinteresse“ überwiege gegenüber der verfassungsrechtlichen Pflicht, dem Parlament Informationen mitzuteilen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess.
In dieser wollte er wissen, wie hoch die jeweilige Anzahl an Gefährdern und sogenannten Relevanten Personen in deutschen Klimaprotestgruppen sei. Bei ersteren gibt es per Definition des Bundeskriminalamtes Grund zur Annahme, daß sie „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen könnten. Relevante Personen fungieren in der Regel als direkt oder indirekt beteiligte Unterstützer bei entsprechenden Aktionen.
Innenministerium: Personenkreis ist sehr klein
Ihre Weigerung auf die Frage des Parlamentariers zu antworten, begründete das Innenministerium mit der Beobachtung mehrerer radikaler Klimaschützer durch die deutschen Sicherheitsbehörden. Eine Antwort lasse möglicherweise Rückschlüsse darauf zu, wen sie im Visier hätten. Der Personenkreis sei insgesamt sehr klein.
Hess zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT irritiert darüber, daß die Bundesregierung sich auf einmal schweigsam bei dem Thema gibt. „Es entsteht der Eindruck, daß die Ampel-Koalition aus ideologischen Gründen der Opposition wichtige Informationen vorenthalten will“, gab er zu Bedenken. Die Daten seien für eine verläßliche Bewertung der Sicherheitslage in Deutschland aber unerläßlich.
Vier Gefährder sind in Klima-Gruppen aktiv
Noch im April hatte die Bundesregierung Fragen zu dem Thema ausführlich beantwortet. Damals sprach sie von vier als linke Gefährder geführten Personen, die in Klima- und Umweltschutzgruppen aktiv seien. Zwei von ihnen stammten aus dem weiteren Umfeld der radikalen „Extinction Rebellion“. Die linksextremistische Organisation „Interventionistische Linke“ beeinflusse zudem das Bündnis „Ende Gelände“.
„Im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutzprotesten hat sich in der Vergangenheit ein breites Spektrum von Straftaten und Aktionen gezeigt, die eine linke Orientierung oder Motivation erkennen lassen“, hieß es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Hess, weiteren Abgeordneten der AfD sowie ihrer Fraktion weiter. Bei größeren Aktionen wie jenen im Hambacher oder Dannenröder Forst sei es über die Jahre hinweg zu niederschwelligen, aber auch schweren Delikten gekommen, die sich unter anderem gegen Polizeibeamte richteten.
Bundesregierung sieht keine Radikalisierung
Mittlerweile stünden vor allem „erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen“ samt Unfällen aufgrund von Blockaden im medialen Fokus. Gewalt gegen Personen und Sachen habe es dabei aber nicht gegeben. Eine qualitative Radikalisierung dieser Protestform lasse sich anhand der vorliegenden Daten ebenfalls nicht feststellen, resümierte die Bundesregierung.
Ein intensiveres Vorgehen gegen Klima-Protestierer lehnte sie damals ab. Sie sehe keinen Anlaß, eine mögliche Radikalisierung entsprechender Gruppen und damit verbundene Folgen für die innere Sicherheit auf der Innenministerkonferenz zu thematisieren. Dennoch behalte der Verfassungsschutz den Einfluß von Linksextremisten auf die Klima-Szene im Auge. Diese beabsichtigten, „demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren.“ Dabei versuchten sie mithilfe von Aktionsbündnissen, auf Klima-Proteste einzuwirken.
Zuletzt hatten radikale Klimaschützer immer wieder angekündigt, künftig auch die fossile Infrastruktur der Bundesrepublik zu blockieren. Politikwissenschaftler Tadzio Müller, der selbst in der Szene aktiv ist, warnte vor einer „grünen RAF“, falls die Politik keine mutmaßlich notwendigen Schutzmaßnahmen ergreife. (zit)
