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Taiwan-Konflikt: China und USA im Clinch / Baerbock schaltet sich ein

Taiwan-Konflikt: China und USA im Clinch / Baerbock schaltet sich ein

Taiwan-Konflikt: China und USA im Clinch / Baerbock schaltet sich ein

Trotz deutlicher Warnungen aus China hat sich US-Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi (links) mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen (rechts) in Taipei getroffen Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited
Trotz deutlicher Warnungen aus China hat sich US-Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi (links) mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen (rechts) in Taipei getroffen Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited
Trotz deutlicher Warnungen aus China hat sich US-Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi (links) mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen (rechts) in Taipei getroffen Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited
Taiwan-Konflikt
 

China und USA im Clinch / Baerbock schaltet sich ein

PEKING/TAIPEH. China hat als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten), Manöver in sechs Meeresgebieten um Taiwan gestartet. Dabei soll es bis Sonntag auch „weitreichende Schießübungen“ geben. Insgesamt 21 chinesische Kampfflugzeuge sollen nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums in die taiwanesische Flugverbotszone eingedrungen sein, nachdem Pelosi auf der Insel Taiwan eingetroffen war.

Die US-Demokratin Pelosi ist formell die dritthöchste Repräsentantin der USA. Sie ist die ranghöchste amerikanische Politikerin seit 25 Jahren, die Taiwan besucht. China betrachtet die Insel als Teil seines Staatsgebiets, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte Washington im Vorfeld vehement vor dem Besuch Pelosis gewarnt.

Als Reaktion hat die chinesische Regierung nun den Handel mit Taiwan teilweise ausgesetzt. Der Export von Sand nach Taiwan sei ab sofort eingestellt, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Der Import von Zitrusfrüchten, gefrorenem Makrelenfilet und gekühltem Fisch aus Taiwan sei ab dem 3. August untersagt, gab der chinesische Zoll bekannt. Wie lange die Beschränkungen gelten, wurde nicht gesagt.

Vize-Außenminister von China droht USA

Chinas Außenminister Wang Yi warf den USA am Mittwoch vor, die chinesische Souveränität unter dem Deckmantel der Demokratie zu mißachten. „Diejenigen, die China beleidigen, werden bestraft“, sagte Wang am Rande des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Den Besuch Pelosis in Taiwan bezeichnete er als „Farce“.

Zudem hat Peking den US-Botschafter einbestellt. Nach Angaben chinesischer Staatsmedien protestierte Vizeaußenminister Xie Feng bei dem Treffen mit Botschafter Nicholas Burns am Dienstag entschieden gegen die Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses. „Der Schritt ist unerhört und die Konsequenzen sind äußerst ernst“, sagte Xie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. Die Regierung in Washington müsse jetzt „praktische Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen von Pelosis Besuch in Taiwan rückgängig zu machen“.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch in Taipeh sagte die US-Politikerin, die USA würden „immer an der Seite Taiwans stehen“. Ihr Besuch zeige, „daß wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden“.

AfD und Linken-Politiker kritisieren Baerbocks Äußerungen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits am Montag bei einer UN-Konferenz in New York gesagt, Deutschland werde nicht akzeptieren, „wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“. Mit Blick auf den „brutalen russischen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine sei es wichtig, klarzumachen, daß die Weltgemeinschaft solches Verhalten nicht akzeptiere.

Kritik an Baerbocks Äußerungen folgte prompt: Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, protestierte offiziell bei der deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Taiwan gehöre zu China, zudem sei die Taiwan-Frage eine „innere Angelegenheit Chinas“.

Auch aus Deutschland kam es zu Kritik. Sevim Dagdelen (Linke) bezeichnete auf Twitter Baerbocks Taiwan-Äußerungen als „hochgefährlich“.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, sagte, die von Außenministerin Baerbock geäußerte Zusicherung deutscher Unterstützung an Taiwan gleiche „dem Blankoscheck an Österreich-Ungarn vor dem ersten Weltkrieg“. Dies sei ein weiteres, gefährliches Spiel mit dem Feuer nach den immer exzessiver betriebenen Waffenlieferungen an die Ukraine. Baerbock beweise zum wiederholten Mal, „daß es zum festen Bestandteil grüner Außenpolitik gehört, vorbehaltlos der außenpolitischen Linie der USA zu folgen, auch wenn dies gegen deutsche Interessen verstößt“. (st)

Trotz deutlicher Warnungen aus China hat sich US-Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi (links) mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen (rechts) in Taipei getroffen Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited
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