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Einwanderung in die USA: Supreme Court zieht Bidens Migrationsregel den Stecker

Einwanderung in die USA: Supreme Court zieht Bidens Migrationsregel den Stecker

Einwanderung in die USA: Supreme Court zieht Bidens Migrationsregel den Stecker

US-Präsident Joe Biden: Zuletzt erlitt er mehrere Schlappen vor dem Obersten Gerichtshof
US-Präsident Joe Biden: Zuletzt erlitt er mehrere Schlappen vor dem Obersten Gerichtshof
US-Präsident Joe Biden: Zuletzt erlitt er mehrere Schlappen vor dem Obersten Gerichtshof Foto: picture alliance / Evan Vucci / ASSOCIATED PRESS
Einwanderung in die USA
 

Supreme Court zieht Bidens Migrationsregel den Stecker

WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof in den USA hat Teile der Migrationspolitik von Präsident Joe Biden (Demokraten) außer Kraft gesetzt. Seine Regierung hatte laut FoxNews angeordnet, Einwanderer zunächst nur in Fällen von Spionage, bei geplanten Terrorakten oder einer anderen Gefahr für die nationale Sicherheit abzuschieben.

Fünf Richter stimmen dafür, die Regelung auszusetzen. Unter den vier Gegenstimmen war auch die als konservativ geltende Amy Coney Barrett.

Biden erlitt zuletzt gleich zwei Schlappen vor dem Supreme Court. Zum einen kippte der Oberste Gerichtshof Ende Juni eine seit fast 50 Jahren bestehende Regelung zu Abtreibungen. In dem anderen Fall ging es um eine Einschränkung der Vorschriften über die Verringerung der CO2-Emissionen von Kraftwerken. (zit)

US-Präsident Joe Biden: Zuletzt erlitt er mehrere Schlappen vor dem Obersten Gerichtshof Foto: picture alliance / Evan Vucci / ASSOCIATED PRESS
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