BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat sich für weitere Sanktionen gegen Rußland ausgesprochen. „Die bisher acht von uns verhängten Sanktionspakete zeigen bereits deutliche Wirkung. Heute verstärken wir den Druck auf Rußland mit einem neunten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Russia continues to bring death and devastation to Ukraine.
We stand by Ukraine and we are making Russia pay for its cruelty
The existing 8 packages of sanctions we introduced so far are already biting hard.
Today we are stepping up the pressure on Russia with a 9th package↓ pic.twitter.com/vWX7fkqZp0
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) December 7, 2022
Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen rund 200 zusätzliche Personen und Einrichtungen mit Reiseverboten sowie der Einfrierung von Vermögenwerten und Konten bei EU-Banken sanktioniert werden. Ebenfalls vorgesehen sind Sanktionen gegen drei weitere russische Banken sowie neue Ausfuhrkontrollen und -beschränkungen. Zudem wird ein konkreter Ausfuhrstop für Drohnenmotoren nach Rußland und in Drittländer, die den Staat beliefern könnten, gefordert.
Um Kreml-„Propaganda“ zu bekämpfen, soll vier weiteren Medien die Sendeerlaubnis entzogen werden. Auch Maßnahmen gegen den Energie- und Bergbausektor sind geplant.
Von der Leyen unterstreicht Wirksamkeit der Sanktionen
Von der Leyen bewertete die Sanktionspolitik als grundsätzlich wirksam. „Die russische Wirtschaft liegt zunehmend in Trümmern“, schrieb sie auf Twitter. Die Kommission wolle „den Druck auf den Kreml hoch halten“.
Insgesamt ergänze das neunte Sanktionspaket das diese Woche in Kraft getretene vollständige EU-Einfuhrverbot für russisches Öl auf dem Seeweg und die vom G7 festgelegte globale Ölpreisgrenze. (JF)
