BRÜSSEL. Drei deutsche EU-Abgeordnete haben EVP-Chef Manfred Weber (CSU) aufgefordert, eine rechte Regierung in Italien zu verhindern. „Europäische Grundwerte dürfen nicht geopfert werden, um Regierungsbeteiligung zu erkaufen“, heißt es in einem Brief Weber. Unterschrieben ist er von den Parlamentariern Katarina Barley (SPD), Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP).
„Wer sich mit den Extrem-Rechten verbündet, der zähmt sie nicht. Wer mit den Extrem-Rechten paktiert, verhilft ihnen zum Machtgewinn.“
Der offene Brief von @katarinabarley, @moritzkoerner und mir an Manfred Weber (CSU) mit der Forderung: Keine EVP-Stimmen für #Meloni in Italien! pic.twitter.com/1CKPCGnGG7
— Daniel Freund (@daniel_freund) October 5, 2022
Wahlsiegerin Giorgia Meloni vertrete „rechtspopulistische Positionen, die nicht mit europäischen Grundwerten vereinbar sind, die offen zur Diskriminierung von Menschen aufrufen und die die grausamsten Verbrechen in der europäischen Geschichte leugnen“, heißt es in dem Schreiben.
Noch sei es nicht zu spät, „eine rechtsextreme Regierungschefin Giorgia Meloni in Italien zu verhindern“. Weber müsse Berlusconis Partei Forza Italia, die zur EVP-Fraktion gehört, auf einen „pro-demokratischen und pro-europäischen Konsens zu verpflichten“. Man bitte ihn als EVP-Chef mit entsprechenden Vertretern ins Gespräch zu treten. Falls die Forza Italia nicht einlenke, dürfe sie keine Zukunft in der Fraktion haben.
Italien drohe zum Präzdenzfall zu werden
Italien drohe zum Präzedenzfall für Europa zu werden. Es liege nun an der EVP, es abzuwenden, daß „noch mehr rechtsextreme Parteien in ihrem Machtstreben mit konservativen Kräften paktieren“. Wer sich mit den Extrem-Rechten verbünde, der zähme sie nicht.
„Ich will, dass wir Italien an Bord halten und deswegen meine Unterstützung für Forza Italia“, sagt Manfred #Weber, Fraktionsvorsitzender der #EVP im #EU-Parlament im Gespräch mit den #tagesthemen. pic.twitter.com/rhRTrwSLLT
— tagesthemen (@tagesthemen) September 26, 2022
Bei der Parlamentswahl in Italien Ende September hatte die Rechtspartei Fratelli d’Italia mit rund 26 Prozent klar den Sieg eingefahren. Sie will mit der rechten Lega sowie der konservativen Forza Italia koalieren. Politiker von Union, FDP, SPD, Grüne und Linkspartei reagierten auf das Ergebnis mit Empörung und sprachen von einer Rückkehr des Faschismus in dem Land. Weber verteidigte seine Unterstützung der Forza Italia. Diese sei eine „zutiefst europäische Kraft“ und habe sein Vertrauen. (zit)
