Mit nicht weniger als 54 Prozent der Stimmen triumphierte das ungarische Regierungsbündnis Fidesz-KDNP bei den Parlamentswahlen im April. Das sind Zahlen, von denen deutsche Parteien nur träumen können. Hiesige Medien reagierten erwartungsgemäß entsetzt auf die demokratische Entscheidung. „Die Ungarn haben es gewagt, den deutschen Wahlempfehlungen nicht Folge zu leisten“, sagte der Präsident der Deutsch-Ungarischen-Gesellschaft (DUG), Gerhard Papke, mit verschmitzt-ironischem Ton am Dienstag abend in der ungarischen Botschaft in Berlin und sorgte damit für Schmunzeln.

Nachdem Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag vom Parlament in seinem Amt bestätigt wurde, gilt es nach vorne zu schauen und die deutsch-ungarischen Perspektiven nach der Wahl auszuloten. „Die Ungarn haben in Deutschland mehr Freunde als ZDF und ARD vermuten lassen“, versicherte Papke dem Botschafter bei der Begrüßung der Gäste der DUG-Veranstaltung. „Das ist gut, denn dort haben wir keinen einzigen“, entgegnete der mit einem Grinsen im Gesicht. In ein an den Vortrag anschließendes Nachwort präsentierte Journalist Olaf Opitz die größten medialen Entgleisungen bei der Berichterstattung nach der Ungarn-Wahl und sorgte damit für reichlich Gelächter und gute Stimmung.

Ungarn läßt sich nicht reinreden

Einige der größten Kritiker Ungarns würden das Land nicht kennen, gab der DUG-Präsident zu Bedenken. Dennoch attackierten sie die dortige Regierung und appellierten an die Bevölkerung, den vermeintlichen „Diktator“ Orbán abzuwählen. Sie hatten wohl auf einen Sieg der Oppositionsliste gehofft, die selbst deren Spitzenkandidat Péter Márki-Zay während des Wahlkampfs als breites Bündnis von „Faschisten bis Kommunisten“ bezeichnete.

Wer das Volk aus dem Herzen Europas kennt, weiß aber: Sie haben ihren eigenen Kopf und lassen sich nicht reinreden. „Sie machen, was sie für richtig halten. Allein schon deshalb liebe ich die Ungarn“, betonte Papke. „Unsere Politik wird nicht in Brüssel entschieden, sondern in Budapest“, bekräftigte Györkös.

Rechtsstaatlichkeitsverfahren fühle sich wie Strafe an

Dafür erhielt das Land kurz nach der Wahl die Quittung. Nur 36 Stunden nach dem Urnengang kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. „Das war für mich ein Kulturbruch“, bedauerte der Botschafter. Die Mitteilung aus Brüssel habe sich wie eine Strafe angefühlt. Diejenigen, die versuchten, sein Land mit Mittelkürzungen zu erpressen, würden es nie verstehen. In seiner Heimat fruchte eine solche Maßnahme nicht. „Mia sind mia“, sagte er mit Blick auf die bayerische Redensart.

Galt Ungarn vor der Wahl, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf ihre Richtigkeit überprüft wurde, für deutsche Vertreter links der Mitte noch als Problembär in Sachen Rechtsstaatlichkeit, haben sie aktuell einen neuen Grund gefunden, um das Land ins Visier zu nehmen. Diesmal lautet der Vorwurf „Putinfreundlichkeit“.

Botschafter Györkös: Rußland ist der Aggressor

„Wir wissen, wer der Aggressor ist“, stellte Györkös eindeutig klar. Es handele sich um einen Angriff Rußlands auf die Ukraine. „Wir öffnen unsere Herzen, Arme und unser Land für die Flüchtlinge.“ Hunderttausende Menschen hatte Ungarn aufgenommen. Einige sind weitergezogen, manche mittlerweile wieder heimgekehrt. Viele von ihnen werden dort aber noch immer versorgt. Diese Art der Unterstützung leiste sein Land gerne, Soldaten und Waffen werde es aber nicht in die Ukraine schicken. Auch gegenüber Sanktionen habe es Vorbehalte, stellt Györkös klar.

Die Voraussetzung müsse immer sein, daß solche dem „Aggressor“ mehr schadeten als denen, die sie verhängten. „Willst du Putin in die Knie zwingen oder Ungarn?“, warf Györkös auf. Das von  der EU geplante Öl-Embargo stelle für die Wirtschaft seines Landes ein „horizontales Problem“ dar. Die Regierung hatte eine solche Maßnahme zuvor mit einer drohenden „Atombombe“ für Ungarns Wirtschaft verglichen.

„Moral ist wichtig, sie ernährt aber keine Familie“, stellte der Botschafter pragmatisch fest. Selbst US-Finanzministerin Janet Yellen habe vor einem Öl-Embargo gewarnt. Ein solches Verbot richte auch ihr zufolge mehr Schaden an als es Nutzen bringe.

Position zu Sanktionen sei durch die Wahl vom Volk legitimiert

Am Tag als die EU angekündigt habe, über eine entsprechende Sanktion nachzudenken, sei der Weltmarktpreis für Öl sofort um vier Prozent gestiegen. Folglich habe Putin allein schon an der Überlegung verdient, mahnte Papke.

Die traurige Wahrheit ist: Die explodierenden Weltmarktpreise für Rohstoffe spülen immer mehr Geld in Putins Kassen! Der Rubel-Kurs zu Euro und Dollar ist so hoch wie zuletzt 2017. Welchen Sinn haben Sanktionen, die den Aggressor reich machen und unsere Menschen am Ende arm?

— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) May 18, 2022

Anders als es in den Medien dargestellt werde, stelle sich Ungarn also nicht aus einer Freundschaft zu Putin gegen die Sanktionen quer, sondern, um Schaden von der eigenen Wirtschaft abzuwenden, verdeutlichte Györkös noch einmal eindringlich.

Die ungarische Bevölkerung stehe hinter dieser Position. Der Ukraine-Krieg sei ein großes Thema im Parlamentswahlkampf gewesen und die Parteien hätten klar gemacht, welchen Kurs sie anstreben. Um solche Punkte zu berücksichtigen, fehle es in Deutschland aber gelegentlich an der „intellektuellen Neugier“. Ungarn wäge schwerwiegende Entscheidungen gut ab. „Mia san mia“, betonte Györkös noch einmal. „Und wären wir anders, wäre 1989 vielleicht nicht der erste Stein aus der Berliner Mauer gebrochen.“