AUSTIN. Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, hat Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche gesetzlich verboten. Mit dem Abtreibungsgesetz soll sichergestellt werden, daß „das Leben jedes ungeborenen Kindes mit einem Herzschlag“ geschützt werde, erklärte Abbott laut der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Selbst bei Fällen von Inzest oder Vergewaltigungen seien in dem Gesetz für Abtreibungen keine Ausnahmen vorgesehen. Die Agentur berichtete von zehn weiteren von Republikanern regierten US-Bundesstaaten, die ähnliche Gesetze beschlossen haben.

Supreme Court gestattet Abtreibungen bis zum sechsten Monat

Bisher seien jedoch alle ähnlich strikten Gesetze von Gerichten niedergeschlagen worden, da sie im Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA, dem Supreme Court, stünden. Dieser hatte Abtreibungen 1973 bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat erlaubt.

Nachdem der Bundesstaat Mississippi 2018 beschlossen hatte, Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche zu verbieten, hatte der Supreme Court angekündigt, sich erneut mit dem Abtreibungsrecht zu befassen.

Bei den Grünen in Deutschland kursieren derweil entgegengesetzte Vorschläge. Sie haben beschlossen, sich für die Abschaffung der Abtreibungs-Paragraphen 218 und 219a einzusetzen. In einem entsprechenden Positionspapier fordert die Partei eine „flächendeckende Versorgungssicherheit beim Schwangerschaftsabbruch“. (hl)