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Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten)
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) Foto: picture alliance / Ritzau Scanpix | Mads Claus Rasmussen

Pläne der sozialdemokratischen Regierung
 

Dänemark: Migranten sollen arbeiten, wenn sie staatliche Hilfe erhalten wollen

KOPENHAGEN. Dänemarks Regierung hat angekündigt, Sozialleistungen für Einwanderer an eine Arbeitspflicht zu knüpfen. „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen, und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihr Taschengeld arbeiten“, teilte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) laut dem Nachrichtenportal The Local am Dienstag mit.

„Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben“, ergänzte die Politikerin. Migranten müssen den Plänen zufolge künftig mindestens 37 Stunden die Woche arbeiten, um Sozialleistungen zu erhalten.

„Das kann ein Job am Strand sein, bei dem man Zigarettenstummel oder Plastik aufsammelt oder Hilfe bei der Lösung verschiedener Aufgaben in einem Unternehmen“, konkretisierte Arbeitsminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokraten). „Das Wichtigste für uns ist, daß die Menschen aus ihren Häusern herauskommen.“ Das entsprechende Gesetzesvorhaben muß noch vom Parlament genehmigt werden.

Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Türkei im Fokus

Zunächst soll die Regelung für Personen gelten, die seit drei oder vier Jahren Sozialleistungen beziehen und weder über einen bestimmten Bildungsgrad noch über entsprechende Dänischkenntnisse verfügen. Im Blick hat die Regierung The Local zufolge vor allem auch Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei. Sechs von zehn Frauen aus diesen Regionen sind demnach auf dem dänischen Arbeitsmarkt nicht vertreten.

Dänemark verfolgt seit Jahren einen rigiden Kurs in der Einwanderungspolitik. Im Juni hatte das Parlament ein Gesetz beschlossen, wonach Asylbewerber ohne Verfahren in Länder außerhalb der EU abgeschobenwerden können. Dort solle dann über das weitere Schicksal der Personen entschieden werden. Zuvor sprach sich die Regierung dafür aus, eine Obergrenze für Anwohner „nicht westlicher“ Herkunft in Stadtvierteln festzulegen. Das vom Innenministerium geplante Gesetz sieht vor, daß binnen zehn Jahren in den Bezirken eine Höchstmarke von 30 Prozent gelten soll.

Rund elf Prozent der 5,8 Millionen Einwohner Dänemarks sind Migranten. 58 Prozent davon stuft Dänemark als „nicht-westlich“ ein. (ls)

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) Foto: picture alliance / Ritzau Scanpix | Mads Claus Rasmussen
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