Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verschärft die Asylpolitik ihres Landes Foto: picture alliance / AA | Portuguese Presidency of the Council of the European Union/Pool
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verschärft die Asylpolitik ihres Landes Foto: picture alliance / AA | Portuguese Presidency of the Council of the European Union/Pool

Abschiebungen in Drittstaaten
 

Dänemark verschärft Asylgesetz

KOPENHAGEN. Dänemark hat seine Einwanderungspolitik weiter verschärft. Das Parlament stimmte am Donnerstag für ein Gesetz, wonach Asylbewerber ohne Verfahren in Länder außerhalb der EU abgeschoben werden können, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Dort solle dann über das weitere Schicksal der Personen entschieden werden.

Das Gesetz gehe auf die Initiative der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zurück. Ihre Partei votierte mit dem liberalen Koalitionspartner Venstre dafür.

Nun soll es möglich sein, außerhalb der EU Zentren einzurichten, wo Asylbewerber untergebracht werden, bis über ihre Anträge entschieden werde. Laut der dänischen Zeitung Jyllands Posten waren Regierungsvertreter bereits in Ruanda, um über die Einrichtung solcher Unterkünfte zu verhandeln. Dänemark führe auch mit weiteren Ländern Gespräche darüber.

Dänemark schiebt Syrer ab

Kritik erntete das nordeuropäische Land für sein Vorgehen von der Europäischen Kommission. Die Pläne Dänemarks seien weder nach den bestehenden EU-Regeln noch nach dem neuen Pakt zu Migration und Asyl möglich, sagte ein Sprecher.

Bereits im vergangenen Monat hatten mehrere grüne EU-Parlamentsabgeordnete die dänische Regierungschefin zu einer Abkehr von ihrer Asylpolitik aufgerufen. Die Unterzeichner eines offenen Briefs forderten Frederiksen „dringend auf, den derzeit eingeschlagenen Weg zu überdenken und Ihre derzeitige Asyl- und Migrationspolitik um 180 Grad zu ändern“. Zuvor hatte Dänemark entschieden, mehrere hundert Syrer in ihre Heimat abzuschieben. (ag)

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verschärft die Asylpolitik ihres Landes Foto: picture alliance / AA | Portuguese Presidency of the Council of the European Union/Pool
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