MOSKAU. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ausweisung von 755 Mitarbeitern der diplomatischen Mission der Vereinigten Staaten in Rußland angeordnet. Der Kreml reagiert damit auf neue Sanktionen gegen Rußland, die der Kongreß vergangene Woche mit jeweils deutlicher Mehrheit in beiden Häusern beschlossen hatte.
Wegen der klaren Voten könnten Senat und Repräsentantenhaus auch ein mögliches Veto von US-Präsident Donald Trump überstimmen. Der Präsident hatte sich im Vorfeld der Abstimmung gegen die Sanktionen ausgesprochen.
Sanktionen auch gegen Iran und Nordkorea
Neben Rußland sind auch Iran und Nordkorea betroffen – allen drei Staaten legen die die Amerikaner zur Last, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, dem Washington Kriegsverbrechen vorwirft, mit Waffen zu unterstützen.
Putin sprach von einem „nicht provozierten Schritt“, der die russisch-amerikanischen Beziehungen verschlechtere. „Es ist Zeit für uns, das nicht mehr unbeantwortet zu lassen“, sagte er dem TV-Sender Rossiya 1.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte sich Putin noch in Zurückhaltung geübt, nachdem der damalige Präsident Barack Obama die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten und die Beschlagnahmung eines russischen Diplomatengrundstücks verfügt hatte.
Zypries nennt Sanktionen völkerrechtswidrig
Damit wollte Obama Rußland für die angebliche Einflußnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen im November bestrafen. Derzeit prüft ein Sonderermittler mögliche Verbindungen aus dem Umfeld Trumps zur russischen Regierung im Zuge einer möglichen Wahlmanipulation.
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Sanktionen inzwischen scharf kritisiert. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch deutsche Firmen, die im russischen Energiesektor investieren, wären demnach betroffen.
„Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen“, kritisierte Zypries. Zwar wolle man keinen Handelskrieg, es sei aber richtig, daß die EU-Kommission nun Gegenmaßnahmen prüfe.
(tb)
