Islamismus

Frankreichs Polizei hat Problem mit radikalen Moslems

PARIS. Die französische Polizei hat ein Problem mit Islamisten in ihren Reihen. In einem vertraulichen Dokument aus dem Ministerium für öffentliche Sicherheit (Präfektur der Polizei), das der Zeitung Le Parisien vorliegt, ist von 17 Fällen von Radikalisierung zwischen 2012 und 2015 die Rede.

Demnach hatten Beamte während einer Streife muslimische Gesänge gehört und weiterverbreitet. Hervorgehoben wird auch die Verweigerung der Teilnahme an einer Schweigeminute für Terroropfer. Zudem sollen sich muslimische Polizisten geweigert haben, Synagogen zu beschützen.

Islamische Polizistin verhöhnte Uniform

In einem Fall sei die Polizei auf eine Beamtin aufmerksam geworden, die auf Facebook zum Terror aufgerufen und ihre Polizeiuniform als „schmutzigen Lumpen der Republik“ bezeichnet hatte, während sie sich die Hände an ihr abwischte. Anschließend kehrte sie mit einem Kopftuch aus der Toilette zurück und begründete ihr Verhalten vor Gericht damit, daß Exhibitionismus verboten sei.

Auch wenn die Zahl derartiger Vorfälle gering sei, bereite sie den Sicherheitsbehörden laut Le Parisien große Sorge. Deshalb hat sich die Polizeiführung dazu entschlossen, Fälle, die das Prinzip des Laizismus verletzen, in einem Wochenblatt zu erfassen.

Vor allem junge Beamte betroffen

Die in dem Blatt dokumentierten Fälle betreffen demnach vor allem die Ausübung des muslimischen Glaubens hinsichtlich der täglichen Gebete und der Kleidung. Zu einem Großteil handelt es sich um junge Beamte, die in unteren Polizeiebenen aktiv sind.

Auch das französische Militär hat Medienberichten zufolge ein Problem mit der Radikalisierung muslimischer Soldaten. Bereits 2013 hatte Oberst Pascal Rolez, Assistent des stellvertretenden Direktors der Spionageabwehr bei der Direction de la Protection et de la Sécurité de la Défense (DPSD) gewarnt: „Wir beobachten eine wachsende Radikalisierung unter französischen Soldaten, vor allem seit der Merah-Affäre.“ Mohammed Mehra hatte im März 2012 vier Juden in einer Schule in Toulouse und drei französische Soldaten ermordet.

Auch das Militär hat Probleme mit Radikalen

Nach den Anschlägen auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo meldete die Radiostation RFI das Desertieren von rund einem Dutzend französischer Soldaten, die sich den Dschihadisten in Syrien und dem Irak angeschlossen hatten. Zur selben Zeit fiel der Polizei eine 35jährige Unteroffizierin der Gendarmerie ins Auge, die 2011 zum Islam konvertiert war und eine Beziehung zu Amar Ramadani gepflegt hatte.

Dieser war einer der Komplizen von Amedy Coulibaly, der einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf einen koscheren Supermarkt Anfang Januar 2015 verübt hatte. Die Polizistin hatte 60 Mal Einblick in die nationale Datenbank für verdächtige Personen genommen und wurde wegen des Verstoßes gegen Sicherheitsbestimmungen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt und aus dem Dienst entlassen.

Nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo setzte das französische Militär 10.000 bewaffnete Soldaten zum Schutz von Synagogen, jüdischen Schulen und wichtigen Verkehrsknotenpunkten sowie Moscheen ein. Laut der Tageszeitung Le Figaro handelt es sich dabei nicht mehr um eine einfache Unterstützung der Polizei, sondern um einen dauerhaften Militäreinsatz. (ls)

Sicherheitskräfte vor Synagoge in Paris Foto: picture alliance / dpa

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