TEL AVIV. Die israelische Regierung hat die nun beschlossene Kennzeichnungspflicht der EU für Produkte aus dem Westjordanland, Gaza und den Golanhöhen scharf kritisiert.
„Wir bedauern, daß die Europäische Union aus politischen Beweggründen so einen extremen und diskriminierenden Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch in Jerusalem. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwelle, der israelische Bürger ausgesetzt seien. Damit spielte die Sprecherin auf vermehrte Messerangriffe auf jüdische Bewohner Israels an.
Besondere Kennzeichnungspflicht für Produkte aus besetzten Gebieten
Die EU-Kommission hatte zuvor eine Richtlinie erlassen, nach der Obst, Gemüse und Kosmetika aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, Ostjerusalem und den Golanhöhen einer besonderen Kennzeichnungspflicht unterliegen. Das Markensiegel „Made in Israel“ darf für Produkte aus diesen Regionen nicht mehr verwendet werden. Die Kommission hatte den Schritt mit Bestimmungen des Verbraucherschutzes begründet.
Auch Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, verurteilte die Verordnung der EU. In einem Kommentar für die Jüdische Allgemeine schrieb der Diplomat, die Europäische Union handele ihrem Leitmotiv, Frieden durch Handel zu erreichen, zuwider.
Kritik an der Verordnung kam auch aus dem Bundestag. „Die Europäische Kommission folgt mit ihrer Entscheidung zwar formalem Recht, die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen wird sich jedoch faktisch nicht als Fortschritt beim Verbraucherschutz, sondern als Stigmatisierung erweisen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). (fl)
