PARIS. Nach den Terroranschlägen in Paris hat Frankreich die EU zu militärischem Beistand im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ aufgerufen. Frankreich wünsche sich von seinen Partnerstaaten auf bilateraler Ebene „und im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung, sagte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel.
Le Briand bezog sich auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, nach dem sich EU-Mitglieder im Falle eines Angriffes auf Unionsgebiet zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet seien..
Deutschland zeigt sich offen für Frankreichs Vorstoß
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte die Unterstützung der Bundesregierung an: „Wir werden sehr genau hinhören, was Frankreich uns zu sagen hat, und aufmerksam analysieren, worum Frankreich uns bittet.“ Dabei gehe es nicht nur um militärische Maßnahmen, sondern um ein viel breiter angelegtes Vorgehen, erläuterte sie laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.
Spekulationen, die französische Regierung könne auch den Bündnisfall nach dem Nato-Vertrag ausrufen, waren zuvor von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dementiert worden. Die Diskussion finde „im völlig luftleeren Raum statt“, sagte der Außenminister am Montag.
Unterdessen meldete das Londoner Institut für Wirtschaft und Frieden einen sprunghaften Anstieg bei der weltweiten Zahl der Terroropfer. Im vergangenen Jahr starben demnach 32.650 Menschen infolge terroristischer Gewalt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies einen Anstieg von 80 Prozent. Hauptakteure des Terrors seien der Islamische Staat (IS) und die westafrikanische Terrorgruppe Boko Haram. (fl)
