BERLIN. Der dänische Europaabgeordnete Morten Messerschmidt hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Asylpolitik ein unüberschaubares Chaos in Europa verursacht zu haben. „Die schädliche Wirkung von Bundeskanzlerin Merkel ist meines Erachtens kaum zu überschätzen. Nicht Ungarn hat Schengen und die Dublin-Verordnung zerstört, sondern Deutschland“, sagte der Politiker der Dänischen Volkspartei der JUNGEN FREIHEIT.
Der Rechtsstaat sei außer Kraft gesetzt. Dänemark sei in den vergangenen Tagen zum Transitland vieler Asylanten geworden. „Einige von ihnen bleiben und stellen Antrag auf Asyl, aber die Mehrheit will nach Schweden. Es herrscht dadurch ein beispielloses Chaos – und ganze Autobahnabschnitte mußten vorübergehend gesperrt werden, wegen Hunderten von Migranten, die zu Fuß unterwegs waren. Die deutsche Rolle ist deshalb eindeutig schädlich gewesen – und wird unüberschaubare Konsequenzen nach sich ziehen für ganz Europa und für die europäische Zusammenarbeit“, warnte Messerschmidt.
Keine aktuelle Krise, sondern Dauerzustand
Auch sei es falsch, lediglich von einer „aktuellen Krise“ zu sprechen, betonte der EU-Abgeordnete, vielmehr gehe es um einen „Dauerzustand“. „Es handelt sich bei den jetzigen Einwanderern nur bedingt um Flüchtlinge aus Syrien und viel mehr um eine Völkerwanderung, eine Welle von Migranten, die aus verständlichen Gründen ein besseres Leben erreichen wollen.“ Dies zeige sich bei einem Blick auf die unterschiedlichen Nationalitäten der Asylbewerber.
„Es sind vor allem Afrikaner und Personen aus dem Kosovo und Serbien. Außerdem gibt es unter ihnen auch viele Nordafrikaner, die – ausgestattet mit einem falschen Reisepaß – sehr leicht als Araber durchgehen.“ Die meisten der Flüchtlinge hätten darüber hinaus gar keinen Anspruch auf Asyl, weil sie sich zuvor jahrelang in sicheren Herkunftsländern wie der Türkei aufgehalten hätten. „Sie kennen sich genau mit der Gesetzgebung der verschiedenen Länder aus.“ Deswegen würden sie auch Dänemark meiden, seit dort die Sozialhilfeleistungen gekürzt worden seien. (krk)
