Ausland · „Es herrscht ein beispielloses Chaos“ Der dänische Europaabgeordnete Morten Messerschmidt hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Asylpolitik ein unüberschaubares Chaos in Europa verursacht zu haben. Nicht Ungarn, sondern Deutschland habe Schengen und die Dublin-Regelung zerstört.
Kommentar · Propaganda und ihre Kollateralschäden In der Asyldebatte werden die Grenzen des Sagbaren enger. Linke Blockwarte, die das Internet nach anstößigen Kommentaren durchforsten, genießen Hochkonjunktur. Politik und Meinungsmacher haben zusammen ein Klima der daueraufgeregten Gesinnungsschnüffelei geschaffen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Ausland · Australien bekommt neuen Regierungschef Der australische Premierminister Tony Abbot ist bei einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz und das Amt des Regierungschef überraschend gestürzt worden. Nachfolger wird sein Rivale Malcolm Turnbull.
Pressemitteilung · Harald Vilimsky: „Österreich wird zu einem riesigen Flüchtlingslager“ Anzeige FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat die Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands scharf kritisiert. „Verantwortungslos und unberechenbar: So stellt sich die Politik Deutschlands unter Angela Merkel im…
Deutschland · Mehr als eine Million Asylsuchende erwartet / Verwaltung vor dem Kollaps Die Schätzung der Bundesregierung, wonach in diesem Jahr 800.000 Asylsuchende in Deutschland ankommen, ist offenbar nicht mehr zu halten. SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit mindestens einer Million Antragsstellern, Bayern sogar mit bis zu 1,3 Millionen. Der Beamtenbund warnte nun vor dem Zusammenbruch der Verwaltung.
Kommentar · „Österreich wird zu einem riesigen Flüchtlingslager“ Verantwortungslos und unberechenbar: So stellt sich die Politik Deutschlands unter Angela Merkel im Zuge der illegalen Masseneinwanderung derzeit dar. Man kann nur hoffen, daß sie bei der nächsten Wahl dafür die Quittung bekommt. Ein Kommentar von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
Ausland · Linksruck in Labour-Partei Mit der Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Parteivorsitzenden hat die britische Labour Party einen Linksruck vollzogen. Bei einer Urwahl stimmten die Parteimitglieder am Sonnabend für Corbyn als neuen Parteichef. Kritiker werfen ihm vor, linksradikale Positionen zu vertreten.
Deutschland · Grüne und Linkspartei kritisieren Grenzkontrollen Die Einführung der Grenzkontrollen zu Österreich ist bei Grünen und Linkspartei auf heftige Kritik gestoßen. Die Entscheidung sei „unfaßbarer Egoismus“, empörte sich Linken-Chef Bernd Riexinger. Die Jusos forderten die CSU unterdessen auf, aus der Koalition auszuscheiden.
Deutschland · Empörung über Boykottaufrufe gegen Bundeswehr Die Forderung der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke, die Bundeswehr müsse aus Arbeitsagenturen und Jobcentern „rausgeschmissen werden“, ist auf scharfe Kritik gestoßen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Äußerungen „unerträglich und unverschämt.“
