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Asyl-Debatte: Propaganda und ihre Kollateralschäden

Asyl-Debatte: Propaganda und ihre Kollateralschäden

Asyl-Debatte: Propaganda und ihre Kollateralschäden

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Kritik kann unangenehme Folgen haben Foto: picture allaince/chromorange
Asyl-Debatte
 

Propaganda und ihre Kollateralschäden

In der Asyldebatte werden die Grenzen des Sagbaren enger. Linke Blockwarte, die das Internet nach anstößigen Kommentaren durchforsten, genießen Hochkonjunktur. Politik und Meinungsmacher haben zusammen ein Klima der daueraufgeregten Gesinnungsschnüffelei geschaffen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
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Propaganda bezweckt immer zweierlei: Eine bestimmte Weltsicht in alle Köpfe hineinzuhämmern und Abweichler, die nicht mittun wollen, mundtot zu machen. Sonst wäre es ja eine Diskussion oder Debatte, und die findet bei Themen wie Asyl-Immigration oder Homosexuellen-Hofieren in Meinungsmacherkreisen schon seit längerem nur noch sehr bedingt statt.

Daß Propaganda wirkt, merkt man nicht zuletzt daran, daß willkürlich herausgepickte Aus-der-Reihe-Tänzer von ihrem sozialen Umfeld oder vom Arbeitgeber geächtet und erledigt werden, ohne daß eine besondere Instanz noch eigens dazu auffordern muß.

Wenn also ein Online-Versandhändler einen Mitarbeiter wegen „schwulenfeindlicher“ Äußerungen in den sozialen Netzwerken feuert, der österreichische Autohändler Porsche die Karriere eines Lehrlings wegen eines „rassistischen“ Facebook-Eintrags beendet, wenn ein Busfahrer, der beim Chauffieren von Asylbewerbern ein Hemd trug, das einem grünen Blockwart nicht paßt, gekündigt wird und ein Vollpfosten, der sich hämisch über ein ertrunkenes Einwandererkind ausläßt, deswegen seinen Job als Pakethilfsausträger verliert, sind das durchaus erwünschte oder zumindest billigend in Kauf genommene Nebenwirkungen der Stimmungsmache.

Politische Minenfelder

Holzköpfe werden freilich auch nicht gescheiter, wenn sie wegen einer dahingerotzten Bemerkung gleich in der Arbeitslosigkeit landen. Aber das ist auch nicht die Absicht dahinter. Exempel wie diese dienen der Abschreckung, getreu dem alten Mao-Motto – bestrafe einen, erziehe hundert.

Das hat totalitäre Züge: Wer abweichende Gedanken hat, soll diese nirgends mehr zu äußern wagen, jede Minute genau überlegen, was er sagt, denn es könnte ja jederzeit die gesellschaftliche Höchststrafe verhängt werden. Wer Schmähungen und Zynismen über Tierquäler oder B-Prominente an die in der Tat oft unappetitlichen virtuellen Toilettenwände von Internetforen und sozialen Medien schmiert, hat vermutlich auch künftig nichts zu befürchten; wer sich auf politische Minenfelder wagt, wird rasiert. Es ist die Willkür, die einschüchtert.

Einigen Knöpfchendrückern der emotionsgeladenen „Willkommenskultur“-Propagandawelle werden die Kollateralschäden allmählich schon unheimlich. Der Spiegel spricht von „hysterischen“ Reaktionen, und Welt online wundert sich über die „überraschende Neuinterpretation von privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnissen“, wenn von Unternehmen propagierte Verhaltenscodices die Mitarbeiter „nicht nur bei der Arbeit, sondern ausdrücklich auch in der Freizeit“ binden.

„Willkommenskultur“-Zirkus

Hätten die Heuchler, die da plötzlich kalte Füße kriegen, mal nach der Rolle der Medien gefragt, für die sie so schreiben und die mit einseitiger und emotionsgesteuerter Meinungsmache dieses Klima der daueraufgeregten Gesinnungsschnüffelei mitgeschaffen haben.

Und das ist erst der Anfang: Wenn’s nach Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD und den Grünen geht, soll in den sozialen Netzwerken ja nicht nur jeder des anderen Blockwart sein, sondern gleich eine ganze europaweite „Facebook-Polizei“ darüber wachen, daß nur ja keiner was Falsches sagt. Die Arbeitgeber werden dann schon wissen, wen sie zu feuern haben, damit sie bloß nicht in den Verdacht geraten, mit Meinungsverbrechern zu sympathisieren. Wer definieren kann, was jeweils als „rassistisch“ oder „homophob“ zu bestrafen ist, der hat die Macht.

Überflüssig zu erwähnen, daß Denk- und Sprechverbote weder Probleme aus der Welt schaffen noch Zweifler überzeugen. Sie treiben eher noch den Harmlosesten in die Verbitterung und schüren latente geistige Bürgerkriegsstimmung. Übrigens: Wer soll dann eigentlich den vom Steuergeld der ganz normalen Leute gemästeten Politik- und „Willkommenskultur“-Zirkus noch finanzieren, wenn tatsächlich jeder, der nicht einverstanden ist, seinen Job verliert? Vielleicht denken die Einpeitscher in den Propagandakompanien in einer lichten Minute ja wenigstens darüber mal nach.

Kritik kann unangenehme Folgen haben Foto: picture allaince/chromorange
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