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EU-Parlament stimmt gegen weitere Einsparungen

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Abstimmung im Europaparlament: Keine weiteren Einsparungen gewünscht Foto: Europaparlamet

STRAßBURG. Das Europaparlament hat die von den Mitgliedsstaaten geforderten Kürzungen beim EU-Haushalt strikt abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag gegen eine Entwurf, der für 2013 Ausgaben in Höhe von 132 Milliarden Euro vorsah, und forderten statt dessen fast sechs Milliarden Euro zusätzlich. Andernfalls könne das Wirtschaftswachstum nicht weiter gefördert werden, befürchteten die Parlamentarier.

Unterstützung bekam das Parlament dabei von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. „Es gibt einen Sparzwang, aber es gibt auch Grenzen der Einsparung“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur APA. Um die der Europäischen Union übertragenen Aufgaben zu erfüllen, müsse diese auch finanziell besser ausgestattet werden.

Der EU-Haushalt wird zusammen von den 27 Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament ausgehandelt. Sollte keine Einigung erreicht werden, erhält die Union ab 2013 in monatlichen Raten dieselben Mittel wie in diesem Jahr. 2012 lag das EU-Budget bei 129,1 Milliarden Euro. Deutschland bringt davon etwa jeden fünften Euro auf. (ho)

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