Deutschland · Merkel weiht Zigeuner-Mahnmal ein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Mahnmal für die während des Nationalsozialismus ermordeten Zigeuner in Berlin eingeweiht. „Lange wurde diese Opfergruppe nicht wahrgenommen“, sagte Merkel. Darum sei es erfreulich, daß neben den Denkmälern für die ermordeten Juden und Homosexuellen jetzt auch Sinti und Roma ihre Gedenkstätte hätten.
Kolumne · Was ist „bürgerlich“? Anzeige Das „bürgerliche Lager“ aus Union und FDP gebe es nicht mehr, verkündete Stuttgarts neuer Grünen-OB Fritz Kuhn am Tag nach seiner Wahl: „Die Grünen…
Deutschland · Grüne nutzen Denkmaleinweihung für Parteienstreit Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Hetzkampagne gegen Zigeuner vorgeworfen. Gleichzeitig forderte Beck eine Entschuldigung für dessen Äußerungen über die wachsende Zahl von Scheinasylanten.
Deutschland · FDP steckt erneut in Umfragetief Die FDP kämpft weiter mit schlechten Umfrageergebnissen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden die Liberalen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit drei Prozent den Einzug in das Parlament verpassen. Auch die SPD verlor im Vergleich zur Vorwoche.
Deutschland · Beamter verkaufte deutsche Staatsbürgerschaft Ein Verwaltungsbeamter muß sich wegen des Verkaufs von Einbürgerungen vor dem Landgericht München verantworten. Dem Sachbearbeiter wird vorgeworfen, einem Iraker sowie dessen Familie und Freunden gegen Zahlung von jeweils 500 Euro die deutsche Staatsbürgerschaft verschafft zu haben
Ausland · EU-Parlament stimmt gegen weitere Einsparungen Das Europaparlament hat die von den Mitgliedsstaaten geforderten Kürzungen beim EU-Haushalt strikt abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag gegen eine Entwurf, der für 2013 Ausgaben in Höhe von 132 Milliarden Euro vorsah und forderten statt dessen fast sechs Milliarden Euro zusätzlich.
