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Haushaltspolitik
 

EU fordert Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten

BRÜSSEL. Führende EU-Politiker haben die Nationalstaaten aufgefordert, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten. Demnach sollten die EU-Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Schuldenpolitik zustimmen und ihre Haushaltspolitik stärker an EU-Vorgaben ausrichten.

Zudem forderten der Chef des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Vorsitzender EU-Kommission, José Manuel Barroso, und der Leiter der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Einführung von sogenannten Eurobonds und eine europäische Bankenaufsicht. Ziel sei eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“, bei der jedem Mitgliedsstaate eine Verschuldungsobergrenze vorgeschrieben werde.

Merkel bleibt skeptisch

Dabei sei eine „öffentliche Unterstützung“ der nationalen Parlamente aufgrund der „weitreichenden Auswirkungen“ auf die Bürger unverzichtbar, betonen die vier Funktionäre in einem siebenseitigen Schreiben. Die Bundesregierung reagierte verhalten auf den Forderungskatalog. Michael Link (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte, die Vorschläge würden sich „streckenweise wie ein Wunschzettel“ lesen, berichtet die dpa.

Für die Bundesregierung seien gemeinsame Schulden derzeit kein Weg aus der Krise. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unzufrieden: Es fehle eine Balance zwischen gemeinsamen Handeln und gemeinsamer Haftung. (ho)

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