BERLIN. Immer noch fast täglich blockieren Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ Stadtautobahnen und Verkehrsknotenpunkte in Berlin. Die Polizei befindet sich im Dauereinsatz und deswegen am Rande des Ausnahmezustandes.
Laut Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mußten die Beamten inzwischen 233.000 Stunden im Kampf gegen die Blockaden aufwenden. Dabei hätten sie die Personalien von 756 Tatverdächtigen aufgenommen. Insgesamt seien 2700 Strafanzeigen gestellt und 761 Vorgänge rund um die „Letzte Generation“ ermittelt worden.
Spranger: „Letzte Generation“ begeht politische Straftaten
Spranger nannte die Zahlen im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses. Demnach erheben die Behörden nun pro Einsatz 241 Euro als Gebühr. Klima-Extremisten, die mehr als acht Mal den Verkehr behindern, müßten nun 2000 Euro Zwangsgeld bezahlen. Was die Politikerin nicht sagte: Oft heben Richter die Bescheide wieder auf, reduzieren die Strafen oder sprechen die Beschuldigten gleich ganz frei.
Die Innensenatorin wertet die Straßenblockaden zwar als „politisch motivierte Straftaten“. Trotzdem sei die „Grenze zum Extremismus noch nicht überschritten“. Weil die Taten „stark in den Alltag“ der Hauptstädter eingriffen, „können und werden wir das nicht dulden.“ (fh)
