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Nach ÖRR-Skandalen: Machtwort: Brandenburg will geplante GEZ-Erhöhung blockieren

Nach ÖRR-Skandalen: Machtwort: Brandenburg will geplante GEZ-Erhöhung blockieren

Nach ÖRR-Skandalen: Machtwort: Brandenburg will geplante GEZ-Erhöhung blockieren

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will die erneute Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühr blockieren.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will die erneute Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühr blockieren.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will die erneute Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühr blockieren. Foto: picture alliance/dpa | Soeren Stache
Nach ÖRR-Skandalen
 

Machtwort: Brandenburg will geplante GEZ-Erhöhung blockieren

Der Unmut seiner Wähler ist zu groß: Nach den Selbstbedienungsskandalen beim RBB kündigt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke an, die geplante Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren zu blockieren.
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POTSDAM. Gerade erst hat die neue RBB-Intendantin Katrin Vernau dringend eine erneute Erhöhung der Rundfunkbeiträge gefordert. Diese sei „unausweichlich“. Dem hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nun eine deutliche Absage erteilt: „Es wird und kann 2024/2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben.“

Der Märkischen Allgemeinen sagte er: „Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren.“ Astronomisch hohe Gehälter, Vetternwirtschaft und eine weit verbreitete Selbstbedienungsmentalität – auch in anderen ARD-Anstalten – sorgten im Sommer für Empörung. Eine Petition der JUNGEN FREIHEIT für die Abschaffung der Zwangsgebühren hatten 200.000 Menschen gezeichnet.

GEZ: Woidke will Fusion von RBB, MDR und NDR

Aufgrund der Geldverschwendung würden die Brandenburger eine Erhöhung nicht hinnehmen, bekräftige Woidke. Blockiert ein Landtag die Gebührenerhöhung, kann sie nicht in Kraft treten. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung zuletzt aufgehoben. Obwohl Sachsen-Anhalt der vergangenen Beitragsanpassung nicht zustimmte, setzte Karlsruhe sie per Urteil durch.

Woidke geht noch einen Schritt weiter und bringt eine Fusion von RBB, MDR und NDR ins Gespräch. Brandenburg solle dabei ein „Landesfunkhaus“ bekommen: „Die Hauptaufgabe eines Landessenders ist es nicht, Tatorte oder Mittagsmagazine zu produzieren, sondern sich auf die regionale Berichterstattung zu konzentrieren.“

Bisher erhalten die öffentlich-rechtlichen Sender aus dem zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag 8,3 Milliarden Euro im Jahr. (fh)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will die erneute Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühr blockieren. Foto: picture alliance/dpa | Soeren Stache
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