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Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: Innenministerin verteidigt „Antifa“-Gastbeitrag

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: Innenministerin verteidigt „Antifa“-Gastbeitrag

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: Innenministerin verteidigt „Antifa“-Gastbeitrag

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: picture alliance/dpa | Torsten Silz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: picture alliance/dpa | Torsten Silz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: picture alliance/dpa | Torsten Silz
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
 

Innenministerin verteidigt „Antifa“-Gastbeitrag

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren umstrittenen Gastartikel in der Zeitschrift antifa verteidigt und Vorwürfe, sie sei auf dem linken Auge blind, zurückgewiesen. „Heute habe ich eine andere Rolle“, sagte sie der Bild am Sonntag. „Den Beitrag habe ich geschrieben, nachdem ich selber zweimal Morddrohungen vom sogenannten ‘NSU 2.0’ bekommen haben. Und den Inhalt hat auch niemand kritisiert.“

Sie könne verstehen, „wenn sich manche über den Ort der Veröffentlichung wundern“, allerdings habe sie „hinreichend bewiesen“, daß sie „auch gegen Linksextremismus klare Kante zeige“. So habe sie sich beispielsweise bei der Besetzung des Dannenröder Forstes „deutlich gegen die Linksextremisten gewandt und die Polizeibeamten verteidigt“.

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Gleichzeitig kündigte Faeser einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an. „Im Moment ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU. Zu viele haben diese Gefahr jahrelang verharmlost“, betonte Faeser gegenüber der Zeitung.

Ihr Ministerium werde unter anderem die Finanzströme von Extremisten verfolgen und ihnen zudem sehr konsequent die Waffen entziehen. Dazu gehöre auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. „Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Haß und Hetze vorgehen.“

Pressesprecher titt ab

Am Freitag berichtete der Tagesspiegel, daß Faesers Pressesprecher, Steve Alter, nach nur zwei Monaten auf dem Posten zurückgetreten sei. Kurz zuvor hatte Faeser die Kritik an ihr in der antifa-Affäre als „durchschaubar“ bezeichnet. (gb)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: picture alliance/dpa | Torsten Silz
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