Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) steht unter Druck. Anlaß ist ein Gastbeitrag, den sie im vergangenen Jahr, damals noch als hessische SPD-Chefin, für die linksextreme Zeitschrift antifa verfaßt hat. Nachdem sie es vorzog, tagelang zu der Causa zu schweigen, wählte Faeser am Sonntag die Vorwärtsverteidigung und ging zum Angriff über.

Die von der „Jungen Freiheit“, der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) February 6, 2022

Statt den Beitrag zu bedauern und zu erklären, sie habe nicht gewußt, um was es sich für eine Organisation handelt, die für die Zeitschrift verantwortlich ist, sprach sie von „durchschaubaren“ Vorwürfen und legte nahe, es handle sich um eine Kampagne gegen sie – ausgelöst von der JUNGEN FREIHEIT, der AfD und der Bild-Zeitung.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und deren Verbandszeitschrift antifa, in der Faesers Beitrag erschienen war, erwähnte die Innenministerin dagegen mit keinem Wort. Dabei gibt es gute Gründe, auf Abstand zu der Organisation zu gehen. Nicht nur werfen ihr Verfassungsschutzbehörden vor, „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten und letztlich auch die parlamentarische Demokratie als faschistisch zu bekämpfen.

„Geistig im ‘verordneten Antifaschismus’ der DDR“

Auch der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Rudolf van Hüllen bescheinigt ihr, „vor allem aus alten stalinistischen Widerstandskämpfern, kommunistischen Funktionären und deren Mitläufern aus Ost und West zusammengesetzt“ zu sein, „die geistig im ‘verordneten Antifaschismus’ der DDR stehengeblieben sind“. So nachzulesen in einer Ausarbeitung für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die VVN-BdA sei lange Jahre von der DKP gesteuert und von der SED finanziert worden. Nicht nur deswegen hatte Faesers Partei bereits 1948 auf Initiative ihres damaligen Vorsitzenden Kurt Schumacher einen Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Mitgliedschaft in der VVN und der SPD beschlossen, der erst 2010 aufgehoben wurde. Und noch immer nutzt die Organisation laut van Hüllen den Faschismusvorwurf in kommunistischer Manier als politischen Kampfbegriff. „Er unterstellt, daß ‘Kapitalismus’ und bürgerliche Demokratien latent anfällig für Rechtsextremismus seien“, schreibt der Politikwissenschaftler.

Wie zutreffend die Beschreibung ist, zeigt sich zum Beispiel am Verhältnis der VVN-BdA zu Polizei und Bundeswehr, denen sie vorwirft, rechte Netzwerke in ihren Reihen zu dulden. Das sei ein Beleg für den „rechten Marsch durch die Staatsapparate“. In der Polizei und den Behörden, gebe es einen „rechten Sumpf“, der „endgültig ausgetrocknet werden“ müsse, forderte beispielsweise die VVN-BdA Frankfurt am Main im Juli 2020 gemeinsam mit der Linksjugend solid.

Hetze gegen Polizei

Im vergangenen Jahr organisierte die VVN-BdA zusammen mit anderen linken und linksradikalen Organisationen eine „Antifaschistische Film- und Debattenreihe“. Dabei wurde auch eine Doku gezeigt, die der Polizei ein Gewaltproblem bescheinigte und den Sicherheitskräften vorwarf, beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit unnötiger Härte gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein. Das sei eine „neue Qualität der polizeilichen Gewalt“ gewesen.

Unsere Antifaschistische Film- & Debattenreihe 2021 beginnt am 04.02.2021, um 18:30
mit einer online-Veranstaltung zum Thema:
"#G20, Hamburg 2017: Polizeigewalt gegen demokratische Rechte"

Link zum anmelden: https://t.co/aVUNLGVMoE

FB: https://t.co/AUrGf5E4OZ#AntifaFilmFfm pic.twitter.com/tuHz7xx8z2

— VVN-BdA Frankfurt a.M. (@VVNBdaFfm) January 26, 2021

Während des G20-Gipfels hatten Linksextremisten tagelang in der Hansestadt randaliert. Es kam zu schweren Ausschreitungen, bei denen mehrere hundert Polizisten verletzt wurden. Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel, dessen Gastgeber damals der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war, hatte auch die VVN-BdA aufgerufen.

Die Organisation warf dem seinerzeit von Scholz geführten Senat vor, „Bürgerkriegsstimmung“ zu verbreiten und „auf Kriegsfuß mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten“ zu stehen. Das alles hätte Faeser wissen können, als sie für die Verbandszeitschrift der VVN-BdA im vergangenen Jahr zur Feder griff. Schließlich sind alle Äußerungen frei auf den Internetseiten der Organisation nachzulesen.

Das gleiche gilt für ein Grußwort, das die beiden damaligen VVN-BdA-Bundesvorsitzenden Axel Holz und Cornelia Kerth im März 2020 an den 23. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main entsandten. Man müsse mit „aller Kraft gegen Faschisten und Steigbügelhalter zusammenstehen“, hieß es darin. Ziel sei es, einen, „Antifaschismus als wesentliche Orientierung für Politik und Gesellschaft zu verankern“.

„Revolutionärer Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen“

Auch dieses Grußwort hätte Faeser die bereits vom Extremismusexperten Rudolf van Hüllen beanstandete Nähe der VVN-BdA zur DKP verdeutlichen können. Über die DKP heißt es im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht, ihr Ziel sei „der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen“. Sie strebe den „Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation“ an.

Wie die DPK zu Faesers Partei und ihren Koalitionspartnern steht, verdeutlichte der brandenburgische Landesvorsitzende Männe Grüß im vergangenen Bundestagswahlkampf. Damals brandmarkte er die Grünen als „reaktionärste Kraft, gegen die sich der Hauptstoß unserer antimonopolistischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Agitation richten muß“.

Dies bedeute aber nicht, „daß es keine anderen reaktionären Kräfte gibt, und es versteht sich eigentlich von selbst, daß ich damit natürlich auch nicht meine, alle anderen Parteien von AfD, Unionsparteien, SPD und FDP wären potentielle antimonopolistische Bündnispartner“.