Bei all den Forderungen der vergangenen Monate zu Klarnamenpflicht, Alterskontroll-App, Social-Media-Verbot für Kinder und Einschränkungen von VPN-Diensten stellt sich die Frage, wie die Zugangsprüfungen technisch konkret umgesetzt werden sollen. Wie beweist Max Mustermann im digitalen Raum, dass er auch wirklich Max Mustermann und je nach Anwendungsfall mindestens 14, 16 oder 18 Jahre alt ist? Welch ein glücklicher Zufall, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten momentan an einer eigenen Lösung arbeiten: die EU Digital Identity Wallet, also eine digitale Brieftasche.

„Als App für digitale Identitäten erlaubt die EUDI-Wallet bald, sich online wie offline sicher auszuweisen, wichtige Dokumente digital zu verwalten und jederzeit selbstbestimmt über die eigenen Daten zu verfügen“, lobt das Bundesministerium für Digitales das Prestigeprojekt. Die Europäische Kommission wirbt mit angeblich mehr individueller Kontrolle für jedermann und verdeutlicht gleichzeitig die Tragweite und die Risiken des Plans. „Deine persönlichen Daten erzählen deine Lebensgeschichte: Du solltest derjenige sein, der sie kontrolliert“, heißt es auf der Internetpräsenz. Die EUDI-Wallet „werde ein sicherer und einfacher Weg für europäische Bürger, Einwohner und Unternehmen sein, beim Zugang zu digitalen Diensten zu belegen, wer sie sind“. Sie soll es Nutzern ermöglichen, „wichtige digitale Dokumente sicher anzufordern, zu speichern und zu teilen sowie Dokumente elektronisch zu unterschreiben“.

Auch die Bundesdruckerei, die das Hintergrundsystem für die Ausstellung der „Person Identification Data“ (PID) realisiert, schwärmt von Vereinfachungen, so als gehe es lediglich um auf dem Smartphone abgespeicherte Bankkarten oder Flugtickets. „Statt den Personalausweis, Führerschein oder Zeugnisse in Papierform mitzuführen, können Bürger und Bürgerinnen diese Nachweise künftig sicher digital speichern. So entsteht eine universelle, EU-weit anerkannte Identitätslösung.“ Ein Konto eröffnen, Dokumente unterzeichnen, E-Rezepte einlösen, Urkunden teilen sowie schneller reisen, bei Hotels einchecken und Grenzen passieren – überall locken vermeintlich zeit- und nervensparende Erleichterungen, Modernisierung und Bürokratieabbau.

Datenschützer warnen vor gläsernem EU-Bürger

Doch auch das Bildnis des gläsernen EU-Bürgers ist nicht weit. Und warum sollte es in die andere negative Richtung nicht auch funktionieren? Anstatt mehr Effizienz und Freiheit mehr Ausspähen und Repression. Schon jetzt werden unliebsamen, regierungskritischen Stimmen die Konten gekündigt oder die Aus- und Einreise versagt. Verbraucher- und Datenschützer warnen daher vor der Schaffung einer flächendeckenden Identifizierungs- und Überwachungsinfrastruktur, die online und offline zunehmend miteinander verbindet.

Zwar versprechen die Wallet-Verantwortlichen volle „Datensouveränität“ und eine „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ als Sicherheitsstandards, ein entlarvender Blick zur Seite zeigt hier allerdings ein potentielles Einfallstor. Denn beim gleichzeitig erneut eskalierenden EU-Streit um Chatkontrollen werde versucht, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu umgehen, kritisierte kürzlich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Möglich sei dies beispielsweise mit dem sogenannten Client-Side-Scanning, das Inhalte direkt schon auf dem Endgerät vor einer Verschlüsselung prüft. Die EU und Co. preisen also einerseits eine Verschlüsselungstechnologie, die sie an anderer digitaler Stelle knacken wollen. Vertrauenserweckend ist das nicht gerade.

Im Zoff um das massenhafte und automatisierte Scannen von Messengerdiensten und E-Mail-Programmen lief im April die rechtliche Grundlage für die „freiwillige Chatkontrolle“ durch die Tech-Unternehmen aus. Dem Wegfall der temporären Übergangsregelung folgten prompt neue Forderungen nach einer dauerhaften Regulierung. Ende Juni sollen die Verhandlungen weitergehen.

EUDI-Wallet soll im Januar verfügbar sein

Parallel zu dieser von vielen Betrachtern wenig beachteten heißen Phase läuft nun ausgerechnet das Wallet-Vorhaben. Bis Anfang kommenden Jahres soll in jedem EU-Mitgliedsstaat eine EUDI-Wallet „nach gemeinsamen Standards verfügbar sein“, schreibt das Digitalministerium. Erste Tests laufen bereits. Am 20. Mai beschloss die schwarz-rote Bundesregierung außerdem den Entwurf für das Digitale-Identitäten-Gesetz und ebnete damit den Weg für die planmäßige Einführung im Januar 2027.

Die Technologie knüpft dabei in Deutschland bei der bereits etablierten „elektronischen Identität“ (eID) an, der Online-Funktion des Personalausweises. Organisationen sowie Kommunen, Landes- und Bundesbehörden sollen „im entstehenden Ökosystem frühzeitig eingebunden“ werden. Am 25. Juni findet im Berliner Café Moskau dazu das „EUDI ON – The EUDI Wallet Summit for Digital Innovators“ statt. Die Konferenz soll den aktuellen Stand, konkrete Einblicke und erlebbare Anwendungsfälle vor Ort vermitteln. Man kann nur hoffen, dass bis dahin mehr Bürger ihr Bewusstsein für das Großprojekt schärfen. Bisher zielt die geplante Nutzung der Wallet auf Freiwilligkeit, doch ein Blick auf die voranschreitende Aussortierung des Bargelds, die Corona-App und die Pläne für den digitalen Euro hinterlassen zusätzliche Skepsis.

Zudem ist bei der im April vorgestellten ersten Version einer Altersverifikations-App (beispielsweise für den Zugang für Erwachsenen-Netzseiten) die Option angedacht, das Programm später mit der EUDI-Wallet zu koppeln. Man kann darin auch ein behutsames Locken und Heranführen des Internet-Bürgers an die schöne neue Welt sehen. Übrigens: Die Altersprüfungs-Anwendung wurde kurz nach ihrer Präsentation durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von IT-Sicherheitsexperten gehackt. Na, wenn das nicht zuversichtlich stimmt für die große Bruder-App.