BERLIN. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich gegen eine Verschiebung der Rundfunkgebühren-Erhöhung wegen der Corona-Krise ausgesprochen. „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, begründete sie am Dienstag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ihre Entscheidung. Mit ihrem Informationsangebot nähmen sie „eine Schlüsselrolle in der Pandemiebewältigung“ ein.
Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio soll im kommenden Jahr um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Der CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller hatte zusammen mit elf weiteren Abgeordneten von CDU und CSU in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gefordert, angesichts der „dramatischen Verschlechterung“ der wirtschaftlichen Lage infolge der Corona-Pandemie müsse die geplante Erhöhung verschoben werden.
Eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sei „nicht vermittelbar“, ergänzte Müller im Deutschlandfunk. Er sei aber „ganz generell der Auffassung, daß erst einmal nachgewiesen werden muß, ob es nicht auch bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten Einsparpotenzial gibt“. Die AfD hatte eine Aussetzung der Gebühren gefordert.
Kein Vertsändnis für eine solche Debatte
Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, zeigte hingegen wenig Verständnis für eine solche Debatte. Die Coronakrise habe auch auf die Arbeit und Finanzierung der Medienhäuser Auswirkungen, sagte sie dem Radiosender. „Werbeeinnahmen sind eingebrochen und die negative Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden möglicherweise auch die Beitragseinnahmen negativ beeinflussen.“
Wegen stillgelegter Betriebe und Beitragsbefreiungen aus sozialen Gründen käme es zu Mindereinnahmen. Dieser Zusammenhang zeige, „daß politische Forderungen, die empfohlene Beitragserhöhung aussetzen, nicht bis zu Ende gedacht sind“. Denn „das würde dazu führen, daß Medien in Krisenzeiten ihre wichtige Aufgabe nicht mehr hinreichend erfüllen können“.
Unterstützung bekam die SPD-Politikerin vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. „Wer gegen Verschwörungstheorien und Fake-News vorgehen will, braucht eine freie Presse und einen starken Rundfunk“, schrieb er auf Twitter. Dazu gehörten auch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.
Ministerpräsidenten beschlossen bereits Erhöhung
Die Erhöhung der Rundfunkgebühren war im März dieses Jahres von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen worden. Sie folgten damit der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese hatte bei den Sendern eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro ausgemacht.
Die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, politisch nicht neutral zu berichten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron hatte deshalb Anfang des Jahres eine Reform gefordert, da viele Nachrichtensendungen und politische Magazine zu „einheitlichen Indoktrinationsplattformen“ verkommen würden.
Wegen ihrer Berichterstattung in der Corona-Krise hatte der Medienwissenschaftler Ottfried Jarren die öffentliche-rechtlichen Fernsehsender scharf kritisiert. Sie betrieben „Systemjournalismus“ und verhinderten eine echte Debatte. Vor allem der Norddeutsche Rundfunk sei durch eine „besondere Form der Hofberichterstattung“ aufgefallen. (ls)
