Behörden und Medien geben sich große Mühe, der NPD eine Nähe zum Terror nachzuweisen. Zu den Indizien gehört ein Foto, welches Beate Zschäpe – die Überlebende aus dem Zwickauer Trio, gegen die ein Mordvorwurf sich offenbar nicht erheben läßt – auf einer Demonstration zeigt, die vom heutigen NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel angemeldet wurde. Das Foto stammt aus dem Jahr 1996.
Wenn das als Indiz genügt, müßte es vor allem für die Grünen eng werden. 1981 wurde der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry erschossen. Für den Transport der späteren Tatwaffe war 1973 ein Auto verwendet worden, das dem späteren Superstar der Grünen, Joseph Fischer, gehörte. Fischer meinte (laut Wikipedia) dazu, er habe dem Terroristen Hans-Joachim Klein den Wagen lediglich gegeben, um von ihm einen neuen Motor einbauen zu lassen. Erst später habe er erfahren, daß mit dem Auto Waffen transportiert wurden, die aus einer amerikanischen Kaserne gestohlen worden waren. Hans-Joachim Klein gehörte übrigens zu der Terrorgruppe um „Carlos“, die im Dezember 1975 in Wien die Tagung der OPEC-Minister überfiel, wobei drei Menschen getötet wurden. Hat Fischer das geschadet? Eher nicht!
Rochade im Parteiensystem
Warum die Ungleichbehandlung und der massive Einsatz bis hin zur Verbotsdrohung gegen die NPD, die der Staat erstens vollständig eingehegt und zweitens mit 130 V-Leuten verwanzt hat? Eine Erklärung könnte die Rochade sein, die sich gerade im Parteiensystem vollzieht. Die FDP wird aus dem Spiel herausgenommen und von den Grünen ersetzt, die zur bürgerlichen Partei hochgeschrieben werden. Das sind sie natürlich nicht, vielmehr treiben sie die Transformierung zum antifaschistisch-multikulturalistischen Gesinnungsstaat – die den letzten Rechtstaatsliberalen in der FDP mitunter noch Kopfschmerzen bereitet – mit Begeisterung voran. Der frei gewordene Platz der vermeintlichen Alternativpartei nehmen die von den Medien gleichfalls favorisierten Piraten ein.
Vielleicht ist man sich nicht sicher, ob die Operation ein Selbstläufer wird und fürchtet, die NPD könnte im Gefolge des Euro-Desasters neue Kräfte an sich binden? Doch scheint diese Option zu unwahrscheinlich, um den enormen Aufwand zu rechtfertigen. Vermutlich geht es um die Durchsetzung einer Sprachpolitik, die es unmöglich machen soll, ein deutsches Eigeninteresse öffentlich auszudrücken, ja auch nur zu denken.
Errichtung politischer Todeszonen
Über den Umweg des Parteienverbots sollen vital wichtige Themenbereiche zu terroraffinen und damit politischen Todeszonen gemacht werden wie zum Beispiel das Existenzrecht und der – auch demographisch bedrohte – Bestand des deutschen Volkes. Die Aufhebung der demokratischen Selbstbestimmung durch supranationale Organisationen und ungezügelte Zuwanderung. Die Selbstverständlichkeit, daß der Sozialstaat nur erhalten werden kann, wenn er nicht zum Weltsozialamt verkommt. Und natürlich muß Deutschland zuallererst das „Land der Deutschen“ bleiben unter anderem aus dem Grund, weil wir kein anderes Herkunftsland haben, das uns im Fall ethnischer Bürgerkriege Zuflucht gewährt.
Die NPD mag die falsche Partei sein, um deutsche Lebensinteressen zu vertreten, aber man kann ihr weiß Gott nicht vorwerfen, daß sie zu den wenigen deutschen Partei gehört, die sie unverblümt aussprechen. Ihre formelle Legalität steht zeichenhaft dafür, daß solche Fragen zwar tabuisiert, aber nicht offen kriminalisiert werden können. Das würde sich mit einem NPD-Verbot schlagartig ändern. Um diese Entwicklung zu fürchten und abzulehnen, muß man wirklich kein NPD-Anhänger zu sein.
