Der „Gipfel“ zählt im Politikbetrieb zu den probaten Methoden der Problemverdrängung. Man konferiert nach ausführlichem Bedeutungsgeklingel hinter verschlossenen Türen, verlautbart anschließend vom großen Podium mit wichtiger Miene Allgemeinplätze und Ankündigungen und geht mit dem guten Gefühl auseinander, wieder mal erfolgreich Handlungsfähigkeit vorgespielt zu haben.
Wenn also nach dem „Flüchtlingsgipfel“ der Bundesinnenministerin das Harmonietheater platzt, ein Kommunalvertreter sich vor der Kamera über ergebnisloses Gerede beschwert und ein anderer laut „Heuchelei“ schimpfend den Saal verläßt, dann ist die Lage wirklich ernst. Deutschland, seit Jahren bis an den Rand mit illegalen Migranten, echten und vermeintlichen Flüchtlingen geflutet, kann nicht mehr.
Die Unterkünfte sind voll, die Kassen sind leer, die Bürger verlieren die Geduld. Sie leiden unter politisch gemachter Verarmung und aus dem Ruder gelaufener Migrantenkriminalität. Tägliche Messerattacken, Hunderte Morde und Tausende Vergewaltigungen durch Asylzuwanderer in nur wenigen Jahren sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Sie werden abgezogen, verdrängt – und das ganz konkret, wenn erste Kommunen bereits ihren Mietern kündigen, um Migranten in deren Wohnungen unterzubringen.
Gutgemeinte Phrasen helfen den Kommunen nicht
Die übliche Symptomkosmetik greift da nicht mehr: Geld versprechen, das nicht da ist, bessere „Verteilung“ und mehr Wohnraum in Aussicht stellen, den keiner bauen kann und will, auf das Engagement gutwilliger Bürger spekulieren und von „europäischen Lösungen“ phantasieren – das alles hilft den Landräten und Bürgermeistern, die hier und jetzt überrannt werden, nicht aus ihren Nöten.
Jeder Versuch einer Lösung muß an der Wurzel anpacken und die Migrationsströme zum Versiegen bringen: durch Schließung der Grenzen, Zurückweisung von Illegalen, Abschiebung von nicht Aufenthaltsberechtigten, Abstellen von materiellen, finanziellen und rechtlichen Migrationsanreizen.
Entwicklung ist politisch und ideologisch gewollt
Es sind nur einzelne kommunale Praktiker, selbst aus den Reihen der Grünen, die es bislang wagen, diese Zusammenhänge beim Namen zu nennen. Aber das reicht nicht. Denn die ungebremste Zuwanderung und das Öffnen aller Migrationsschleusen ist weder Schicksal noch Betriebsunfall, sondern politisch und ideologisch gewollt, und zwar von allen Regierungsparteien in Bund und Ländern einschließlich der noch immer tief vom Merkel-Ungeist durchtränkten Union.
Dieser Konflikt muß ausgetragen werden, um eine Migrationswende zu erzwingen. Und das geschieht nicht auf Konsensgipfeln, sondern nur in harter politischer Konfrontation ohne Furcht vor Denk- und Sprechverboten.
