Gerade demonstrierte die Bundespolizei während des G20-Gipfels, daß systematische Grenzkontrollen massenhaft Straftaten verhindern helfen. Tausende Versuche der illegalen Einreise konnten festgestellt und Hunderte Haftbefehle vollstreckt werden. Normale Bürger fassen sich an den Kopf, weshalb die deutsche Regierung angesichts einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationskrise nicht wenigstens die simpelste Maßnahme ergreift und die deutschen Grenzen wieder dauerhaft regulär kontrolliert.
Nun lautet ja das Mantra der Berliner Politik, „auf europäischer Ebene“ müsse dieses Problem gelöst werden. Doch die EU zeigt sich genauso unfähig, primitivste Bedingungen für Staaten durchzusetzen, nämlich die Hoheit über ihre Außengrenzen. 28 Staaten mit 500 Millionen Einwohnern umfaßt die EU. Nicht zu fassen, wie dieser Wirtschaftskoloß kriminelle Schlepper auf seiner Nase herumtanzen läßt, die mit Schlauchbooten von der libyschen Küste aus Hunderttausende Migranten nach Europa schleusen.
Taxiservice für Illegale
Und die EU hilft dabei auch noch: Seit Jahren tummeln sich Schiffe von „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) unbehelligt an der Grenze zu, teilweise offenbar auch innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer und sammeln in einer Art Taxiservice Tausende illegale Migranten als „Schiffbrüchige in Seenot“ ein, übergeben sie an Marineschiffe der EU oder chauffieren sie direkt zu italienischen Häfen.
Jetzt – den kurz bevorstehenden Wahlen in Deutschland, Österreich und Italien sei Dank? – kommt in den vergangenen Wochen Bewegung in diesen Skandal. Plötzlich werden den NGO-Schiffen vom italienischen Innenminister die Unterzeichnung von Verhaltensregeln abverlangt, ohne die sie keine italienischen Häfen mehr ansteuern dürfen. Und Rom ließ mehrere NGO-Schiffe festsetzen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Schlepperei.
Humanitärer Extremismus
Mit einer Aktion verblüfft indes eine Gruppe von französischen, italienischen, deutschen und österreichischen Aktivisten der „Identitären“: Medienwirksam lenken sie mit einem eigenen, über Spenden finanzierten Schiff Aufmerksamkeit auf die absurden Zustände im Mittelmeer. Ihr Schiff „C-Star“ kreuzt die Routen der NGO-Schiffe, beobachtet die Schleppertätigkeit und fordert dazu auf, Migranten nicht mehr auf europäischem, sondern wieder auf sicherem afrikanischen Boden abzusetzen.
Doch große Teile der politischen Klasse in Europa haben sich einem regelrechten humanitären Extremismus verschrieben, der die Existenzberechtigung von Grenzen grundsätzlich verneint und ein irrwitziges Menschenrecht auf weltweite Niederlassungsfreiheit propagiert. So die Vorsitzende der Jusos und SPD-Bundestagskandidatin Johanna Uekermann, die dieser Tage von weltweiter Grenzenlosigkeit schwärmte.
JF 33/17
