Zweifellos ist der AfD mit der Islam-Debatte erneut „Agenda-Setting“ gelungen. Die Rolle, die diese Religion vor dem Hintergrund der überwiegend muslimischen Massen-Einwanderung spielt, sorgt in allen europäischen Staaten für Unruhe. Die Terroranschläge von Paris und Brüssel, die Exzesse in der Silvesternacht in Köln – sie verstärkten die Erschütterung des Vertrauens auf ein dauerhaftes friedliches Zusammenleben und das Funktionieren der Integration.
Mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“, den zuerst Wolfgang Schäuble 2006 zur Eröffnung der Islamkonferenz äußerte, konnte einerseits die selbstverständliche Tatsache beschrieben werden, daß Moslems in Deutschland leben und hier ihren Glauben praktizieren – oder daß er kulturell prägend zu Deutschland gehören soll, was zu bezweifeln ist.
Ist wirklich „der Islam an sich“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar?
Mit Verwunderung nimmt unsere Gesellschaft, die vom Rückzug des Christentums geprägt ist, wahr, welche Bindungskraft, Tradition, Identität in einer expandierenden Religion enthalten sind – aber auch die Potenz zu Totalitarismus und Terror, wie ihn der radikale Islam verkörpert. Die AfD hat offensichtlich ihre Vorstellungen und Forderungen zum Islam noch nicht ausbuchstabiert – was sie auf ihrem Programmparteitag tun will.
Ist es wirklich „der Islam an sich“, der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, das Religionsfreiheit garantiert? Auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT stellen sich Nicolaus Fest und Karlheinz Weißmann der Frage, ob die AfD mit ihrer Islam-Kritik richtigliegt.
Undifferenz stößt Integrierte vor dem Kopf
Die bekannte Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali wies in der FAZ („Wie kann der Westen westlich bleiben?“) eindringlich auf die Risiken unkontrollierter Masseneinwanderung, aber auch auf die erste Einwanderergeneration von Moslems hin, zu denen sie sich zählt und die „die Grundwerte Europas angenommen“ haben. Ohne die Begrenzung der Einwanderung stehe aber jede Integration auf dem Spiel.
Es wäre bedauerlich, wenn durch eine undifferenzierte Auseinandersetzung mit dem Islam das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und diejenigen vor den Kopf gestoßen werden, deren Integration gelungen ist, die aber sehr wohl an ihrer religiösen Bindung festhalten – was ihr gutes Recht ist.
Ressentiments gegenüber einer anderen Religion führen in die Irre
Uns fällt eine illusionäre und von Tabus verstellte Politik auf die Füße. Es wurde die Bedeutung der Qualität und Quantität der Einwanderung ausgeblendet, es wurde schöngeredet, daß die Kulturnähe und Kulturferne eine große Rolle spielt, nebulös blieb die Frage, in welche Kultur und welche Werte überhaupt integriert werden soll.
Was schließlich die Voraussetzungen des freiheitlichen, säkularisierten Staates sind, die er bekanntlich selbst nicht garantieren kann – wenn dieser Staat ethnisch, kulturell, religiös immer indifferenter wird? Ressentiments und eine pauschale Abwehr gegenüber einer anderen Religion führen dabei in die Irre.
JF 17/16