Deutschland · Junge Union paktiert mit Linksextremisten Kann der Jugendverband der CDU gemeinsame Sache mit einer linksextremen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung machen? Ja, meint die Junge Union in Hamburg und verteidigt die Kooperation mit der „Linksjugend Solid“. Mit dieser arbeite man bereits „seit Jahren“ zusammen. Gemeinsamer Gegner: die AfD.
Streiflicht · Ressentiments führen in die Irre Zweifellos ist der AfD mit der Islam-Debatte erneut „Agenda-Setting“ gelungen. Auch wenn sie ihre Forderungen zum Islam noch nicht völlig ausbuchstabiert hat. Es ist wichtig, daß nicht durch eine undifferenzierte Auseinandersetzung mit dem Islam das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Ein Kommentar von Dieter Stein.
Deutschland · Anschlag auf Sikh-Hochzeit war islamistischer Terrorakt Der Sprengstoffanschlag auf eine indische Sikh-Hochzeit in Essen am vergangenen Samstag war ein islamistischer Terrorakt. Die beiden 16 Jahre alten mutmaßlichen Täter aus Essen und Gelsenkirchen sind Deutsche mit Migrationshintergrund und sollen Kontakte zu Salafisten gehabt haben.
Deutschland · Über 100.000 verurteilte Straftäter auf freiem Fuß Mehr als 100.000 verurteilte Straftäter befinden sich derzeit laut Bundeskriminalamt trotz Haftbefehls auf freiem Fuß. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte: „Das sind ja verurteilte Straftäter, das heißt, das sind tickende Zeitbomben, die durch unsere Republik laufen und wieder neue Straftaten begehen können.“
Wirtschaft · Leitzins bleibt bei null Prozent Die Europäische Zentralbank hält an ihrer Zinspolitik fest und läßt den Leitzins bei null Prozent. Direkte Geldgeschenke an die Bürger („Helikoptergeld“) seien jedoch nicht geplant. „Wir haben niemals darüber diskutiert", sagte EZB-Chef Mario Draghi.
Deutschland · 1. Mai-Demo: Antisemitismusstreit in linksextremer Szene Die frühere Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth hat der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ in Berlin Antisemitismus vorgeworfen. Aus Protest gegen israelfeindliche Parolen hat sie mit mehreren Gruppen das Bündnis verlassen. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner fordert ein konsequentes Durchgreifen gegen israelfeindliche Parolen, die AfD sogar ein Verbot der Demonstration.
Deutschland · Schäuble für späteren Rentenbeginn Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble hat sich für einen späteren Rentenbeginn in Deutschland ausgesprochen. Die Lebenserwartung und die Lebensarbeitszeit sollten in einen fast automatischen Zusammenhang in die Rentenformel eingebunden werden. Die JU fordert unterdessen die Rente mit 70.
Ausland · Schweden: Grünen-Politiker gibt Frauen nicht die Hand Der schwedische Grünen-Politiker Yasri Khan hat sich nach scharfer Kritik an seiner Weigerung, Frauen die Hand zu schütteln, aus der Politik zurückgezogen. Für ihn seien derartige Berührungen mit dem anderen Geschlecht „sehr intim“, begründete Khan sein Verhalten.
Deutschland · AfD-Vize Gauland lehnt Nato-Austritt ab AfD-Vize Alexander Gauland hat Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato eine Absage erteilt. „Ich bin persönlich der Meinung, Deutschland ist im Moment in der Nato richtig aufgehoben“, sagte Gauland der JF. Ein Austritt aus der Nato sei aus mehreren Gründen falsch.
Kommentar · Kein Schüren von Religionshaß Die Behauptung, beim Islam handele es sich um eine „politische Ideologie“ führt zur Unterschätzung und in die Irre. Denn ganz ohne Zweifel gehört der Islam zu den Hochreligionen und hat außerordentliche zivilisatorische Leistungen hervorgebracht. Differenzierung ist angesagt. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
