Rechtsstaat und seine Prinzipien: Sollte das „Nationalgefühl unseres deutschen Volkes“ Verfassungsrang bekommen?

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau klärt auf. Foto: Picture Alliance/Dpa

Rechtsstaat und seine Prinzipien

Sollte das „Nationalgefühl unseres deutschen Volkes“ Verfassungsrang bekommen?

Kommentar

18. März 2026

Autor: Ulrich Vosgerau

13 Kommentare

Der Schutz der „natürlichen Lebensgrundlagen“ hat in Deutschland Verfassungsrang. Das „Nationalgefühl unseres deutschen Volkes“ allerdings nicht. Dabei gibt es viele Gründe, die dafür sprechen. Die Rechtskolumne von Ulrich Vosgerau.

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Kommentare

Diogenes sagt:

20. März 2026 um 0:16 Uhr

Die Intention von Herrn Vosgerau finde ich sehr gut. Der Begriff „Nationalgefühl unseres Deutschen Volkes“ gefällt mir aber garnicht. Das ist sprachlich aus dem gleichen Holz wie „Würde des Menschen“.

Man könnte doch auch den 20a aufgreifen und einen Artikel 20b wie folgt anfügen:
Zu den natürlichen Lebensgrundlagen des Volkes, das dieses Grundgesetz sich gegeben hat, gehört auch der Erhalt seines prägenden Einflusses auf die kulturellen Lebensbedingungen. Diese Prägung zu erhalten ist eine der Zielvorgaben staatlichen Handelns.
Ulrich_Motte sagt:

19. März 2026 um 11:10 Uhr

Die Schwammigkeit des Begriffs macht den Vorschlag rechtlich höchst bedenklich, der Inhalt ist freiheitsfeindlich, weil er noch mehr Vielfalt im Lande rechtlich diskriminiert: Wo bleibt die Freiheit derer, die kein deutsches Nationalgefühl haben (wollen) ?
1. Diogenes sagt:
  
  19. März 2026 um 23:44 Uhr
  
  „Wo bleibt die Freiheit derer, die kein deutsches Nationalgefühl haben (wollen) ?“
  
  „Die können dieses Land jederzeit verlassen. Das ist die Freiheit eines jeden Bürgers“, so wurden wir einst belehrt.
  
  Aber davon mal abgesehen. ein e i n z e l n e r Migrant, der sich nicht assimilieren will, aber trotzdem gleiche Bürgerrechte (jedoch keine Randgruppen-Sonderrechte) genießt, ist doch kein Problem.
  Auch nicht „viele“. Erst wenn es mehr und mehr werden (weil die Grenzen abgeschafft sind), es garnicht mehr aufhört und das berüchtigte „Stadtbild“ nicht mehr „deutsch“ wirkt, dann ist der Punkt erreicht, wo das „Eigentum“ der eingesessenen Deutschen an ihrem Vaterland verloren geht.
  Bzw. es ihnen geraubt wird (Landnahme).
Diogenes sagt:

18. März 2026 um 22:33 Uhr

„der Nationalstaat die größte politisch-rechtliche Verwaltungseinheit ist, die noch demokratisch ausgestaltet sein kann“

Genau das sehe i c h aber wie Vosgerau.

Beweis:
Ich setze voraus (sonst funktioniert er nicht), daß ein „demokratisches Staatswesen“ d a n n demokratisch ist, wenn es keine („geborene“ oder faktische) Obrigkeit-„Schicht“ gibt, so daß alle Bürger in G r u n d werten übereinstimmen, die sie in einer Verfassung als grundgesetzlichen Rahmen verschriftlichen und erst innerhalb dieses Rahmens Parteien bilden und Partikularinteressen verfolgen.
Im Widerstreit der Partikularinteressen muß es ein frei und gleich gewähltes Parlament geben (das, wenn es nicht „spurt“, jederzeit durch Neuwahlen mit dem Voilkswillen wieder synchronisiert werden kann), welches Gesetze beschließt und eine (dem Volk dienende) Exekutive wählt, kontrolliert und, sollte die Exekutive das Dienen verlernen, die Exekutive austauscht.

Daß es für sowas einen Verfassungsrahmen geben kann, setzt einen K o n s e n s voraus, dem j e d e r Bürger zustimmt.

Das ist nur möglich, wenn alle sich als freie Individuen, aber im Verfassungsrahmen einander als Ihresgleichen ansehen.
Gemeinsame Identität. Volk.
1. Canabbaia sagt:
  
  19. März 2026 um 8:36 Uhr
  
  Mal ganz davon abgesehen, dass Sie für Staatsbildungen das schöne, aber ahistorische Modell eines Sozialvertrages postulieren: Auch wir Europäer haben also solche eine gewisse gemeinsame Identität. Warum könnten wir also nicht auch (jedenfalls theoretisch) einen gemeinsamen demokratischen Staat bilden?
  
  Und was ist z. B. mit Tschechen und Slowaken: Ein oder zwei Völker? Wenn zwei: Bei Zusammenschluss keine Demokratie möglich? (Obwohl die Tschechoslowakei zwischen den Kriegen doch eine Demokratie war!)
  1. Canabbaia sagt:
    
    19. März 2026 um 12:41 Uhr
    
    „Auch wir Europäer haben also [recte: ALS] solche“
Canabbaia sagt:

18. März 2026 um 16:39 Uhr

Richtig bleibt freilich (auch wenn Sie das nicht in dieser Form gesagt haben, aber doch vermutlich ebenfalls meinen?), dass es von den Gegnern einer EUdSSR verdammt unklug ist, die EU wegen fehlender Demokratie zu kritisieren: Ein Demokratisierungs-Wunsch könnte nämlich in Erfüllung gehen! 😉
Canabbaia sagt:

18. März 2026 um 16:33 Uhr

So sehr ich Ihre sonstigen Analysen (z. B. zuletzt zu Jürgen Habermas) schätze: Hier argumentieren Sie zirkelschlüssig:
„der Nationalstaat die größte politisch-rechtliche Verwaltungseinheit ist, die noch demokratisch ausgestaltet sein kann“
Das ist eine unbewiesene Behauptung.

Auch wenn ich kein Fan der EU bin: Warum sollte es nicht ein europäisches „Volk“ geben können, genau wie es ja auch ein Schweizer „Volk“ gibt (und ein belgisches)? (Oder gibt es keins oder ist die Schweiz keine Demokratie?)
Ebenso hatte der k. u. k. Vielvölkerstaat ein Parlament und war (mehr oder weniger) eine konstitutionelle Monarchie.

Zudem wird nach herrschender Meinung jeder Mensch Teil des deutschen Volkes, sobald er die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt. Entsprechend wären, nach Einführung eines europäischen Superstaates und europäischer Staatsbürgerschaft, auch alle Europäer Angehörige eines europäischen Volkes.
1. Diogenes sagt:
  
  18. März 2026 um 21:59 Uhr
  
  „nach herrschender Meinung jeder Mensch Teil des deutschen Volkes, sobald er die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt“
  
  Maßgeblich für das, was i s t, ist aber nicht die unter Juristen „herrschende“ Meinung, sondern die gesellschaftlich-politisch o b w a l t e n d e „Meinung“. Und das ist die Meinung von Angela Merkel, welche klargestellt hat: „Deutsche, das sind Alle, die hier leben“.
  
  Und so geschieht es. Und alle Wähler auf der Merzschen Seite der Brandmauer w o l l e n das so.
  OK … da sind natürlich auch die, die „sich ruhig verhalten“ weil sie (wie JC Juncker es formulieren würde) „es“ nicht verstehen.
  1. Canabbaia sagt:
    
    19. März 2026 um 8:45 Uhr
    
    Das ist bei mir nur eines von drei Argumenten, die ich gegen Vosgeraus unbewiesene, nicht evidente und anscheinend sogar kontrafaktische Prämisse
    „der Nationalstaat die größte politisch-rechtliche Verwaltungseinheit ist, die noch demokratisch ausgestaltet sein kann“
    anführe. Daher will ich an dieser Stelle nicht über die inhaltliche Richtigkeit dieser herrschenden Meinung diskutieren. Die muss man nicht teilen; aber das wäre eine potentiell uferlose Debatte für sich.
    1. Diogenes sagt:
      
      19. März 2026 um 23:21 Uhr
      
      „hatte der k. u. k. Vielvölkerstaat ein Parlament und war (mehr oder weniger) eine konstitutionelle Monarchie“
      
      Dieser Vielvölkerstaat war eine konstitutionelle Monarchie (und ohne zuvorige Glorious Revolution, d.h. die Konstitution wurde nicht erkämpft sondern den Untertanen vom Monarchen großzügig geschenkt) und eben nicht demokratisch ausgestaltet.
      Weil dieser Staat (Österreich-Ungarn) eben nicht auf Bürgern beruhte, die alle einander als Ihresgleichen ansahen, sondern sich nur innerhalb ihrer Ethnien als Ihresgleichen ansahen. Da mußte für Ordnung und inneren Frieden ein mächtiger Monarch (Obrigkeit) sein.
      
      Die ethnisch bedingten Demokratie-Defizite im k.u.k.-Reich kann man hier
      habsburger.net/de/kapitel/die-habsburgermonarchie-im-prozess-der-demokratisierung
      nachlesen.
      
      Zur Streitfrage „Europäisches Volk“ (mit großem „E“ als Bürger-Volk zu verstehen, vs. „europäisches Volk“ mit kleinem „e“ als Untertanen-Volk zu verstehen):
      Auch ich glaube, daß es ein Europäisches Volk geben k a n n
      Wenn (z.B.) a l l e Ineuropalebenden sagen würden: „Wir alle haben Angst vor einer Zukunft als Knechte Moskaus. In dieser Angst sind wir alle einander gleich“, d a n n wäre das das Europäische Volk
2. infaustumveritas sagt:
  
  19. März 2026 um 3:40 Uhr
  
  Ich habe mir Ihren Kommentar einmal genauer angesehen, Canabbaia und mir ist aufgefallen, daß Sie vom Schweizer Volk schreiben, aber von einem deutschen und von einem europäischen. Warum? Wäre es nicht ebenso unerläßlich, von einem Deutschen Volk zu schreiben und den Europäischen Völkern? Ich meine, wenn man schon, wie es Vosgerau tut, fordert, daß „das „Nationalgefühl unseres deutschen Volkes“ Verfassungsrang bekommen sollte?“ nicht auch die Nation mit Groß-Buchstaben schreiben? Vosgerau macht dies nicht – warum? Aber Sie könnten es machen, haben es mit der Schweiz doch auch getan. Sonst brauchen wir doch gar nicht erst über einen Verfassungsrang (welche Verfassung überhaupt) zu sprechen.
  1. Canabbaia sagt:
    
    19. März 2026 um 8:40 Uhr
    
    Die Schreibweise können Sie halten wie der Dachdecker. Meine Rechtschreibung ist leider nicht perfekt. Aber für meine Argumentation auch total unerheblich.